Die Troika marschiert in Österreich ein

An den 400.000 Arbeitslosen sei natürlich nicht die grundfalsche Wirtschafts- und Sozialpolitik des Kaputtsparens Schuld. Sondern die Menschen selber seien das, denn sie sind faul, arbeitsscheu und bequem. Reden wir über Griechenland? Nein, es geht um Österreich und besonders um Wien, denn hier ist die Arbeitslosigkeit mit 13 Prozent außergewöhnlich hoch. Die gleiche Leier, mit der sie Griechenland zerstört haben, wollen sie jetzt in Österreich spielen. Und politisch durchsetzen.

Finanzminister Schelling meint in einem Standard-Gespräch konkret, dass das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch sei. Eine Senkung des Betrags hätte zur Konsequenz, dass der Druck auf die Arbeitslosen erhöht wird, jede Form von Arbeit anzunehmen, um auf diese Weise die Löhne von uns allen nach unten zu drücken. Auch träumt Schelling davon, das inhumane und sozial zerstörerische deutsche HartzIV-System, eine Erfindung von Rot-grün, nach Österreich zu bringen.

Die Spar- und Verarmungspolitik kommt nach Österreich

Also: Das Arsenal der Spar- und Verarmungspolitik in Österreich ist gefüllt, und die politische Auseinandersetzung steht uns bevor. Wien Anders wird die Wienwahl zur Abstimmung über diese Politik erklären. Und die SPÖ, die im Bund mit der ÖVP in Koalition steht, wird sich positionieren müssen. Stehen sie, so wie wir, auf der Seite der sozial Schwachen, oder aber steht sie auf der Seite derjenigen, die die Folgen ihrer falschen Politik auf die Ärmsten abwälzen wollen: Die Arbeitslosen (ÖVP) oder die Geflüchteten (FPÖ)? In diesem Sinne sagt Schelling im Interview auch;
“Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst.”

Schelling ist ein Steuervermeider

Schelling selber ist ein Vertreter der österreichischen Gier-Gesellschaft. Er ist dank leistungsloser Aktien-Optionen Multi-Millionär geworden (mache behaupten, Schelling hat bis zu 100 Millionen auf der hohen Kante) – ein Vermögen, dass er als Finanzminister gut vor Vermögenssteuern zu schützen weiß. Zudem hat er sein Vermögen steuerschonend in Stiftungen untergebracht. Als Manager der XXXLutz-Gruppe hat er auch dafür gesorgt, dass XXXLutz über eine Tochtergesellschaft in Malta in Österreich keine (oder nur sehr wenig) Steuern zahlt. Darauf sind wir nun wirklich nicht neidisch.

Der Finanzminister der ÖVP bekommt aber nicht unser Mitleid zu spüren, sondern unseren Widerstand. Und der Unternehmer Zotter, mit dem Schelling hier parliert, greift genau die Antwort auf, die wir im Wiener Wahlkampf geben: Das bedingungslose Grundeinkommen ist die systematische Antwort auf diese Kaputtsparpolitik und die ganzen grausamen Begründungen, die dafür gegeben werden.

Nachtrag: Bernhard Madlener hat in einem aktuellen Blogbeitrag die Schelling’sche Aussage, das Arbeitsloseneinkommen ist “fast genauso hoch wie das Arbeitseinkommen” nachgerechnet. Mit dem Ergebnis: Alles falsch, die Aussage ist also eine “unglaublich ignorante Ahnungslosigkeit!”

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