Allgemein

Allgemein11. November 2019

Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien-Anders durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz 2020

Nachfolgend der Entwurf einer Resolution zu den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen 2020 – Der Entwurf, der von Franz (Mond) Schäfer ausgearbeitet wurde, steht bei der Generalversammlung von Wien ANDAS am 7. Dezember zur Diskussion und Abstimmung. 2020 Blick zurück:Im Jahr 2015 haben wir (Wien-Anders) als Wahl-Allianz unterschiedlicher Gruppen erfolgreich kandidiert und konnten in einem sehr

Allgemein7. November 2019

Arbeitszwang ist verfassungswidrig – teilweise…

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hob kürzlich in einem Urteil (siehe z.B. https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191104-99-579243) Teile der „Hartz-IV-Sanktionen“ auf – ein interessantes, ein wichtiges Urteil. Die brennende Frage an die österreichische Politik ist, ob die in bestimmten Bereichen noch härteren Sanktionen in Österreich bei der Mindestsicherung nicht dringend überdacht werden sollten. Das deutsche Höchstgericht sieht das „menschwürdige Existenzminimum“ durch

Allgemein6. November 2019

Erster neuer Gemeindebau ist fertig*

Es war das Wahlzuckerl des Jahres 2015. Im Februar 2015 verkündete  der damalige Bürgermeister Michael Häupl, dass die Stadt innerhalb weniger Jahre 2.000 Sozialwohnungen selbst errichten werde. Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des

Allgemein31. Oktober 2019

Klimapolitik: Es gilt alle Maßnahmen zu setzen, die helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren

Ein Diskussionsbeitrag von Franz (Mond) Schäfer. Wien ANDAS Aktivist von der “Plattform der Unabhängigen” Es gibt viele Gründe das gegenwärtige, kapitalistische Wirtschaftssystem sehr kritisch zu sehen und es abzulehnen. Vielen Menschen ist angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe klar geworden, dass es “so nicht weitergehen kann”. Die kapitalistische Wachstumslogik ist fundamental inkompatibel mit den beschränkten Ressourcen dieses

Allgemein17. Oktober 2019

Wien braucht einen Kautionsfonds – damit der Umzug leistbar wird

Vor ein paar Wochen startete Wien ANDAS eine neue Initiative. Mittels einer Petition fordern wir die Stadtregierung auf, dem Beispiel von Graz, Linz und Salzburg zu folgen und einen Kautionsfonds einzurichten. Damit es Menschen mit wenig finanziellen Mitteln in Zukunft leichter möglich ist, eine andere Wohnung zu suchen. Weitere Infos dazu finden sich hier –>

Allgemein9. Oktober 2019

“Operation Quelle des Friedens”

Unter diesem Namen, der Orwell einfallen hätte können, läuft die Militäroperation der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens.

Allgemein26. September 2019

DIE GRÜNEN: Zwischen Schein und Sein

Die mit aller Wucht sich Gehör verschaffende Umweltfrage hat selbstredend im Wahlkampf alle Parteien zu verbalen Äußerungen veranlasst. Plötzlich reklamieren alle Parteien das Thema für sich. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch besonderen Aufwind, erinnern sich an ihre Anfangsschritte und bezeichnen sich unverschämt als die einzige wirkliche Umweltpartei. Dass sie in ihrer konkreten Poltik bisher versagt

Allgemein23. September 2019

Was kann Bezirkspolitik – was tut Bezirkspolitik – und wie präsentieren sich Lokalpolitiker*innen?

Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag. Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS: Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen. Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy

Allgemein20. September 2019

Ein Verein, Spenden, Wunschflächenwidmungen, Investoren, Luxusbauten, eine Firma mit Beteiligung der Ehefrau, Korruptionsermittlungen

Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün: Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und

Allgemein28. August 2019

Grüne Lippen-Bekenntnisse und die Realität

Gestern präsentierte Werner Kogler im Wiener Volksgarten das grüne Wahlprogramm – 82 Seiten dick. Das Wort Klima findet sich laut http://standard.at rund 250x im Programm. Gefordert wird u.a. ein KLIMACHECK FÜR ALLE GESETZLICHEN VORHABEN UND INVESTITIONEN* und ein Vorangehen durch die öffentliche Hand.** Blöd nur, dass erst vor einigen Wochen im Wiener Gemeinderat von SPÖ