SPÖ und ÖVP haben sich auf Regierungsebene auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 – 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt. Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich – auch in Österreich – in Luft aufzulösen. 

Stattdessen wird wieder einmal vor der rechtspopulistischen FPÖ kapituliert. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders: “Diese Kapitulation der SPÖ, die sich schon abgezeichnet hat, bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem Erfolg nicht zufrieden geben.”
Daher, so Zach, gilt es, Protest und Widerstand zu intensivieren. “Diese Kapitulation ist zudem ein Verrat der Wiener SPÖ an der Generation Hauptbahnhof”, kommentierte Sebastian Reinfeldt von Plattform der Unabhängigen die neuesten Entwicklungen. Viele Menschen haben im Oktober 2015 die SPÖ und die Grünen gewählt, weil sie eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Grenzzäune und Obergrenzen wollen: “Sie sind im Wortsinne politisch verarscht worden”. Noch deutlicher wurde Juliana Okropiridse. Sie bezeichnete den sogenannten “Asylgipfel” kurz und prägnant als “Kotzgipfel”. Wien Anders wird an der Protestkundgebung “Für eine menschliche Asylpolitik” am Mittwoch Nachmittag teilnehmen und ruft auch dazu auf.