“Werden Sie aktiv gegen die Rekordarbeitslosigkeit – statt gegen Arbeitslose Stimmung zu machen!”

In einem offenen Brief an den AMS-Vorstand wenden sich die Aktiven Arbeitslosen dagegen, dass dieser in öffentlichen Stellungnahmen gegen Arbeitslose Stimmung macht. Besonders kritisieren sie die Formulierung von Johannes Kopf, bei der Notstandshilfe handele es sich um ein “Inaktivitätsfalle” und die AMS-Forderung nach Absenkung der Notstandshilfe: “Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Notstandshilfe eine Versicherungsleistung ist und laut Verfassungsgerichtshof sogar vermögenswertes Recht [darstellt]. Die schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel, der Sie ja Ihre Stelle als AMS-Vorstand verdanken, hat bereits 2000 die Valorisierung (Wertanpassung) der Notstandshilfe abgeschafft, weshalb diese ja bereits Jahr für Jahr dank der Inflation real geringer wird.”

Weiters wendet sich die Organisation gegen die Diskriminierung von Alleinerziehenden seitens des AMS: “Aufgrund welcher empirischer Belege unterstellen Sie pauschal AlleinerzieherInnen, sie würden nur deshalb nicht arbeiten gehen, weil sie ihr Recht auf die verringerte Mindestverfügbarkeit von 16 Wochenstunden (statt 20 Wochenstunden) missbrauchen würden? Eine Frau erhielt 2013 im Schnitt pro Monat 633 Euro Notstandshilfe! Tauschen Sie doch mit einer Alleinerzieherin – und versuchen Sie mit deren Notstandshilfe auszukommen!”, so die Aktiven Arbeitslosen in ihrem offenen Brief.

Mit einer Arbeitslosenpassion wird die Wahlallianz Wien anders auf die Situation von Erwerbslosen aufmerksam machen. Die Aktion, die einem Kreuzweg nach empfunden sein wird, beginnt am 3. April um 13.30 Uhr in der Kärtnerstrasse bei der Oper, zieht an mehreren Stationen in der Kärntnerstraße vorbei, und endet gegen 15 Uhr am Stephansplatz.

In diesem Zusammenhang wichtig: Allein 2014 hätten die Stadt Wien beispielsweise 16.000 bedingungslose Grundeinkommen statt 192 Mio für sinnlose Inserate und Werbung ausgeben können.

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