Sind dem Innenminister die sinkenden Kriminalitätsraten ein Dorn im Auge?
Will er jetzt bewusst den Nährboden für zusätzliche Kleindelikte schaffen?
Fast könnte man diese Vermutung haben, wenn man sich den neuesten Geniestreich von Sobotka ansieht.
Will er doch die Grundversorgung für jene streichen, die „ausreisepflichtig“ sind.
Wovon sollen sich diese Menschen ernähren?
Wovon sollen sie leben?
Wird so der „Mundraub“ wieder salonfähig gemacht?
Diese Menschen werden vorsätzlich dazu getrieben, nicht nur als „Illegale“ zu leben, sondern auch zur Erhaltung ihrer Existenz in die Illegalität abzugleiten.
Das interessiert den Minister aber keineswegs.
Wie menschenverachtend dieser „Herr“ seine Agenda betreibt, führt er auch in einem Interview drastisch vor Augen.
Auf die Frage: Wird sich dadurch (Anm: die Streichung der Grundversorgung) nicht die Anzahl der Bettler drastisch erhöhen?
Sobotka: Die Bettler sind keine Asylwerber, das sind Banden aus dem Osten.
Aber vielleicht denkt er ja, er muss die als Finanzlandesrat in Niederösterreich verspekulierten Milliarden wieder irgendwo einsparen. Dabei bedenkt er aber nicht, dass er mit dieser Massnahme zusätzliche Gerichts-, Verfahrens- und Gefängniskosten produziert.
Aber rechnen war, wenn man dem Rechnungshof glauben schenken darf, noch nie seine Stärke.
https://kurier.at/…/sobotka-keine-grundversorgu…/248.742.763