SPÖ-Millionärssteuer: 2013 angekündigt – und 2015 nicht getan

Beschlossen ist ja noch nichts. Kolportiert wird aber, dass die SPÖ auf ganzer Linie kapituliert hat. Zum Beispiel bei der sogenannten „Millionärssteuer“, mit der sie den letzten Wahlkampf bestritten hat.

2013 verkündete die SPÖ vollmundig, Zitat: „Wichtig ist für Kanzler Faymann, dass die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Dafür sollen aber auch die Superreichen – das sind die 1 Prozent Euro-Millionäre in Österreich – einen gerechten Beitrag leisten. Die SPÖ fordert eine Millionärssteuer für Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro netto. Das heißt: Die Vermögensteile ÜBER einer Million Euro werden besteuert. Ausnahmen soll es für Hausrat oder Betriebsübernahme nach Erbschaften geben. Betroffen wären rund 80.000 Personen – ein Prozent der Bevölkerung.“

Jetzt wird weiter relativiert. Es gibt genau 416 Einkommensmillionäre, weiter 80.000 Menschen, die über ein Vermögen von mehr als 1 Million Euro verfügen. Nach neuesten Plänen will die SPÖ die 416 Menschen höher besteuern, und damit 1/100 der Summe der Steuerreform erzielen. Die 80.0000 werden nicht angetastet. Wien anders gibt es unter anderem deshalb, weil wir der SPÖ kein Wort im Wahlkampf mehr glauben. Und bei der kommenden Wienwahl werden sie wieder viel versprechen. Das ist sicher. Und danach genau das nicht tun. Das ist auch sicher.

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