Gestern tagte in Rudolfsheim-Fünfhaus die Bezirksvertretung. Wir sprachen mit Wien anders Bezirksrat Didi Zach über den Ablauf und über sozialpolitische Anträge von Wien anders Mandatar Zach, die nicht zur Abstimmung gelangten.

Red.: Du warst gestern ziemlich grantig, oder?

Zach: Nein. Meine Wut war schon verflogen, da mir ja schon vor einigen Tagen mitgeteilt wurde, dass meine Anträge mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung – was ziemlich oft der Fall ist – gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Red.: Erzähl doch bitte worum es eigentlich geht?

Zach: Rudolfsheim-Fünfhaus gehört, wie bekannt, zu den einkommensschwächsten Bezirken in ganz Wien, die finanzielle Situation ist für viele BewohnerInnen sehr schwierig. Daher müssen wir – so meine Meinung – auch als Bezirk bzw. als Bezirksvertretung alles unterstützen, was den Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht bis zum Monatsende und darüber hinaus finanziell über die Runden zu kommen. Ein Hilfsmittel, so meine Meinung, kann dabei Hilfe für den Sozialmarkt des Arbeiter-Samariterbundes in der Pillergasse sein, der wohl auch von vielen Menschen im Bezirk, insbesondere aus dem südlichen Bezirksteil, für billiges Einkaufen genutzt wird.

Red.: Soweit so logisch. Wie geht die Geschichte weiter?

Zach: Wichtig ist zu wissen, dass es für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke, soweit mir bekannt, auch nur einen einzigen Euro gibt. Nur damit wir uns nicht mißverstehen: Ich halte Sozialmärkte auch nicht für das Gelbe vom Ei, ich bin ja mehr für politische Lösungen a la “Löhne rauf, Mieten runter” oder die Mehrwertssteuer, die eine Massensteuer ist, reduzieren bzw. abschaffen und die schon von Dallinger propagierte Maschinensteuer und die höchst notwendige Finanztransaktionssteuer einführen. Doch bis es dafür politische Mehrheiten in Österreich und anderen Ländern der EU gibt, wird es leider noch etwas dauern. Also geht es darum hier und jetzt jenen mittels verschiedener Instrumente ein wenig unter die Arme zu greifen, die Unterstützung benötigen. Daher mein Antrag an die Bezirksvertretung: Wir gewähren dem Sozialmarkt des Arbeiter Samariterbunds aus dem Bezirksbudget, welches immerhin rund 14 Millionen Euro im Jahr beträgt, eine Spende von 2.500 Euro und zudem inserieren wir in der Bezirkszeitung einen Aufruf an Privatpersonen und Unternehmen, für den Sozialmarkt in der Pillergasse unter dem Stichwort “Rudolfsheim-Fünfhaus – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung” zu spenden.

Red.: Ok. Aber deine Anträge wurden gar nicht zugelassen. Richtig?

Zach: Ja, richtig. Das Motto lautet quasi “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”, denn die Stadtverfassung erlaubt uns dies nicht. Über die Frage ob dies eine korrekte Interpretation der Stadtverfassung ist, will ich hier gar nicht reden, weil dies zu sehr ins Detail gehen würde. Meiner Meinung nach gibt es diverse Stellen in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, die sehr wohl Aktivitäten des Bezirks bzw. des Bezirksvorstehers ermöglichen. Auf den Antrag mit der direkten Spende an den Sozialmarkt hätte ich im Sinne des Projekts im Notfall ja sogar verzichtet. Zugleich, so meine Meinung, geht es auch darum, ein politisches Zeichen als gewähltes Bezirksparlament zu setzen. Zu zeigen, wofür die Bezirksvertretung bzw. eine Mehrheit ihrer Mandatare stehen. Und wenn die zuständige Magistratsabteilung oder der Bürgermeister meint, wir haben unsere Kompetenzen überschritten und der Beschluss wird ausgesetzt, dann wird er halt ausgesetzt. Wie auch immer. Ein letzter Versuch meinerseits in der Präsidiale, die unmittelbar vor der Sitzung stattfindet, Bündnispartner zu finden bzw. eine Lösung im Sinne meiner Intention zu finden, war leider auch nicht erfolgreich.

Red.: Und warum hast du die Sache nicht trotzdem auf der Sitzung problematisiert?

Zach: Weil es aufgrund der Fraktionsdisziplin, zu welcher sich fast alle Mandatare von SPÖ und FPÖ `vergattern´ bzw. `vergattern lassen´, keinen Sinn gemacht hätte, weil die ablehnende Haltung der Klubchefs ja bekannt war. Mit Argumenten ist in der Bezirksvertretung, sobald die Klubchefs in den Vorbesprechungen ihre Entscheidung getroffen bzw. verkündet haben, kaum was auszurichten – leider. Die meisten aus SPÖ und FPÖ schauen, wann erhebt der Klubobmann, die Klubobfrau die Hand – und dann gehen die Hände in die Höhe oder sie bleiben Unten.

Red.: Und wie geht es nun weiter? Gibst du dich geschlagen?

Zach: Ich halte es mit dem alten Spruch “aufgeben tut man höchstens einen Brief”. Ich hab schon diverse Ideen im Kopf, ich werde sowohl die Bezirksvertretung wie auch die Gemeinde auch in dieser Causa nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen. Mit der Bezirkszeitung habe ich auch schon Kontakt aufgenommen. Mal schauen, ob dort das Thema interessiert. Mehr zu ganze Angelegenheit gibt es dann sicherlich schon in Kürze.

Red.: Danke für das Interview.