Rot-grün ist am Ende (?)

Die Tatsache an sich – Senol Akkilic, ein grüner Gemeinderat wechselt noch in der Wahlperiode die Partei und Fraktion – mag demokratiepolitisch schon fragwürdig sein. Gewählt wurde er ja als Grüner, nun sitzt er in der SPÖ-Fraktion. Aber sicher ist der Zeitpunkt ein Signal dafür, dass die rot-grüne Koalition in Wien am Ende ist. Vor der Wahlrechtsabstimmung verhilft er der SPÖ zur Sperrminorität gegen die Grünen.


Über die Person Akkilic wollen wir hier nicht sprechen. Er hatte von der grünen Basis kein Mandat für die nächste Sitzungsperiode mehr bekommen, die SPÖ hat ihm eins versprochen.
Politisch ist die rot-grüne Koalition kaputt, auch weil sie von Anfang an keine politische Vision hatte. Denn es wurden nur Parteiinteressen bedient und Posten verteilt. Herausgekommen ist dabei manchmal etwas Gutes, manchmal etwas weniger Gutes. So lala. Demokratie in Wien und Transparenz sind aber sicher auf der Strecke geblieben. Es wurde ohne Ende gemauschelt, und die Wünsche und Bedürfnisse aller Menschen, die hier leben, waren den Partnerinnen völlig wurscht.
Rot-grün bedeutete: Die Arroganz der SPÖ hat sich mit der Naivität und Postenliebe der Grünen gepaart. Für die kommende Wahl heißt das, dass eine demokratische und progressive Alternative nötiger ist denn je. Nur wir werden Demokratie und Transparenz einfordern, die unsinnigen Inserate mit öffentlichen Geldern anprangern, und für ein lebenswertes Wien für alle kämpfen!
Übrigens. Für allfällige Neuwahlen stehen wir bereit.

Mittlerweile hat Didi Zach, unsere Nummer 2 auf der Gemeinderatsliste, sich mit der Reaktion der Wiener Grünen auf diesen “Coup” (so sehen es die KommentatorInnen) der SPÖ auseinandergesetzt: “Langsam, langsam Kollege Ellensohn”.

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