Populismus im neoliberalen Gewande – die NEOS

Erst ab dem 24. August, so die Wiener NEOS Frontfrau Meinl-Reisinger kürzlich in einer Aussendung, arbeiten die Menschen in Wien für die eigene Brieftasche. Meinl-Reisinger erregte sich zugleich über die hohe Steuerquote von angeblich 64% und über zusätzliche Abgaben in Wien, wie z.B. die U-Bahn-Steuer.


Dazu erklärt Didi Zach, Gemeinderatskandidat von Wien Anders: “Die NEOS zeigen uns wie Populismus im neoliberalen Gewande aussieht. Erstens: Die Höhe der Steuerquote sagt rein gar nichts darüber aus, wer wie viel Steuern zahlt. Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Konzerne und Superreiche ist, während die breite Masse der Bevölkerung über die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren mehr als 85% zu den gesamten Staatseinnahmen der Republik beiträgt. Zweitens: Frau Meinl-Reisinger schummelt ganz gewaltig: Die Sozialabgaben in die Steuerquote einzubeziehen ist unlauter und nicht gerechtfertigt, u.a. weil die Beiträge zur Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung ja (im Fall der notwendigen Inanspruchnahme) wieder zu den Einzahlenden zurückkommen. Laut dem Finanzministerium lag die Steuerquote 2012 in Österreich jedenfalls bei 28,3% und nicht irgendwo bei 60%. Drittens: Die Höhe der Steuerquote sagt nichts aus über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sagt nicht unbedingt etwas über die mögliche, die zu realisierende Lebensqualität in einem Lande aus.”

Zach abschließend: “Auch das Gejammere der NEOS über die U-Bahn-Steuer ist mehr als seltsam. Die U-Bahn-Steuer beträgt lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche.  Kein Arbeitgeber, kein Betrieb, egal ob groß oder klein, ist durch die U-Bahn-Steuer vom Zusammenbruch bedroht.”

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *