Halbherzig aber doch, hatten sich Angela Merkel und Emmanuel Macron dazu entschieden der EU zu erlauben sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Die vergangenen Krise (z.B. Griechenland 2015) hatten ihren Kern darin, dass die Länder in Europa zwar eine gemeinsame Währung haben, aber über die Verzinsung ihrer Anleihen gegeneinander ausgespielt werden können. Spätestens seit dem Urteil des Karlsruher Höchstgerichts von Anfang Mai, dass Deutschland den bisherigen Umgang mit den Pseudo-Euro-Bonds verboten hatte, war der Handlungsbedarf für Angela Merkel offenkundig. Sie entschied sich einem gesamteuropäischen Rettungsplan zuzustimmen. Dieser ist aus linker Sicht natürlich unbefriedigend, denn er bevorzugt international operierende Konzerne, weil diese als erste „mit Kapital versorgt werden“. Allerdings erkannte Merkel freimütig, dass in der Covid-Krise Nationen fortan nicht mehr allein agieren können. Das ist zumindest ein richtiger (Erkenntnis-)Schritt.

Sebastian Kurz tut nun alles um dies zu torpedieren. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden stellte er einen Alternativ-Plan vor, der de facto keiner ist. Die wohlhabenden Länder wollen einfach beim alten Modus bleiben, der ihnen niedrig verzinste Darlehen ermöglicht, die andere Staaten mit ihren höheren Zinszahlungen finanzieren. Diese Ungerechtigkeit ist dem wenig gebildeten Sebastian Kurz entweder nicht geläufig oder er nimmt sie in Kauf, weil er von europäischer Solidarität nichts hält – und sei es nur jene, sich am Finanzmarkt nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Richtung gibt hier der niederländische Premier Mark Rutte vor. Aus seinem Umfeld war der schöne Vergleich zu hören, die EU sei ein Baum, den die Niederlande lange gewässert haben und dessen Früchte sie genießen durften. Nun aber müssen sie sich fragen, ob sie weiter wässern sollten und ob sie den Baum überhaupt noch brauchen. 

Offenkundig will eine nationalistische Liga die Krise nutzen um das eigene Süppchen zu kochen und dabei die EU demontieren, die sie für weitgehend unnötig halten. Genau das Gegenteil wäre jetzt richtig. Merkel und Macron müssten „links“ überholt werden. Der EU sollte es möglich sein, sich am Finanzmarkt zu finanzieren, um soziale Maßnahmen zur Milderung der Krise zu fördern. Diese liefern immer einen zuverlässigen Return-on-investment, weil die begünstigten Personen die erhaltenen Gelder in der Realwirtschaft wieder ausgeben. Überhaupt stellt niemand die Kreditwürdigkeit und das „Standing“ der EU an den Finanzmärkten in Frage. Die EU als Ganzes kann nur schwer erpresst werden.

Durch gemeinsame Anleihen wäre der innereuropäische Unterbietungswettbewerb – zumindest teilweise – ausgehebelt und der „Zwang“ zur Privatisierung gemildert. Und genau das wollen Kurz und Co. nicht. Sie möchten den erbarmungslosen Beutekapitalismus fördern, der einzig für die finanzstarken Player funktioniert. Der Bevölkerung wird dies mit nationalistischem Getöse „verkauft”.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.