Ein Bezirksrat der keine Bezirkspolitik machen DARF. Über die undemokratischen Tücken der Wiener Stadtverfassung.

Wien Anders wollte auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus einen Resolutionsantrag gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen im öffentlichen Raum einbringen.

 

Nun erhielt Wien Anders Bezirksrat Zach die Mitteilung, dass die Resolution nicht zur Abstimmung zugelassen wird, da im Text konkrete Forderungen enthalten sind und dies ja nicht zulässig ist.

Bezirksrat Zach zeigt sich in einem Mail an die Klubobleute der anderen Parteien erstaunt, denn “mein Resolutionsantrag gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen (ist ein) “Copy-Paste” einer am Alsergrund zugelassenen und beschlossenen Resolution.”

Der Antrag, der im Alsergrund übrigens von der SPÖ Sektion 8 eingebracht wurde, ist hier nachzulesen – http://blog.sektionacht.at/category/sektion8/

Zach hält fest: “Ich nehme zur Kenntnis, dass die Rathaus-Juristen (oder wer auch immer) “einmal so und einmal so” entscheiden. Zugleich halte ich fest, dass eine grundlegende Überarbeitung der undemokratischen Stadtverfassung für mich und meine Fraktion auf der Tagesordnung bleibt.”

Zum Thema siehe auch: “Demokratie auf Wienerisch – 11 Stimmen sind gewichtiger als 39” – nachzulesen auf https://wienanders.at/demokratie-auf-wienerisch-11-stimmen…/