Mitbestimmung

Allgemein26. September 2019

DIE GRÜNEN: Zwischen Schein und Sein

Die mit aller Wucht sich Gehör verschaffende Umweltfrage hat selbstredend im Wahlkampf alle Parteien zu verbalen Äußerungen veranlasst. Plötzlich reklamieren alle Parteien das Thema für sich. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch besonderen Aufwind, erinnern sich an ihre Anfangsschritte und bezeichnen sich unverschämt als die einzige wirkliche Umweltpartei. Dass sie in ihrer konkreten Poltik bisher versagt

Allgemein20. Juli 2019

Uploadfilter: Quo vadis Internet?

Vorbemerkung: Im April wurde die neue EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen! Wien ANDAS hat sich damals an den Protesten gegen diese Reform beteiligt. Nachfolgend eine Analyse von Bernhard Hayden, Urheber*innenrechtsexperte beim Verein epicenter.works, welcher sich mit Grundrechtsfragen im digitalen Raum beschäftigt. Die Erstveröffentlichung der Analyse erfolgte in der Monatszeitschrift Volksstimme, Nr. 7/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu

Allgemein10. April 2019

Die Wiener Stadtverfassung – Gummiparagraph für alles und jedes

Am 11. April tagt wieder einmal die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus. Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach wollte dazu folgende Resolution einbringen. “Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ist der Meinung, dass die Erhöhung der Richtwertmieten, die mit 1. April in Kraft getreten ist, das Leben für viele Menschen in Wien und in ganz Österreich noch weiter erschweren wird. Die Bezirksvertretung

Allgemein19. März 2019

Leopoldstadt – Busbahnhof im Prater: Grüne und SPÖ verhindern einen Antrag, der professionelle Evaluierung nach sozialen und ökologischen Kriterien fordert

Josef Iraschko, Wien Anders Mandatar in der Leopoldstadt, wollte auf der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung einen Resolutionsantrag zum Busbahnhof im Prater einbringen. Der Antrag wird jedoch – wie so oft – unter Verweis auf die Stadtverfassung und von Fristen (trotz der enormen Auswirkungen auf den Bezirk) nicht zugelassen. Bezirks-GRÜNE und Bezirks-SPÖ sind an einer wirklichen

Allgemein13. März 2019

Tierschutz-Prozess 2.0: dieses Mal geht es gegen die antifaschistische türkisch-kurdische Linke

Am vergangenen Freitag war KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach als Zeuge in einem Prozess gegen 5 Vorstandsmitglieder (und einem angeblichen Vorstandsmitglied) der türkisch-kurdischen Gruppe “Anatolische Föderation” im Wiener Landesgericht vorgeladen. Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um

Allgemein27. Februar 2019

Doskozil und Ludwig überschreiten die rote Linie

Wien ANDAS: Wir sind zur Zusammenarbeit mit SPÖ-Mitgliedern/Sympathisanten/WählerInnen, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, bereit. Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus. Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren. Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm

Allgemein23. November 2018

Rudolfsheim-Fünfhaus: “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”

Gestern tagte in Rudolfsheim-Fünfhaus die Bezirksvertretung. Wir sprachen mit Wien anders Bezirksrat Didi Zach über den Ablauf und über sozialpolitische Anträge von Wien anders Mandatar Zach, die nicht zur Abstimmung gelangten.

Allgemein4. Oktober 2018

Unterschreibt das Frauenvolksbegehren – jede Unterschrift ist ein Zeichen!

Noch bis inkl. Montag 8. Oktober kann das Frauenvolksbegehren unterschrieben werden.

Allgemein26. März 2018

Margareten: Bezirksvertretung sagt Nein zum Überwachungspaket der Bundesregierung

Margareten ist anders – Bezirksvertretung sagt “Nein zur Einführung einer berittenen Polizei in Wien und Nein zum Überwachungspaket der Bundesregierung“.

Allgemein23. März 2018

Margareten ist anders – Wir zeigen türkis-blau wo der Hammer hängt

5 Resolutionsanträge brachte Wien Anders Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Margareten am 13. März ein. Alle 5 Resolutionen (u.a. eine Resolution gegen die Abschaffung der Notstandshilfe sowie eine Resolution, die sich für die Unterstützung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens ausspricht) wurden mit satten Mehrheiten angenommen.