Themen

Allgemein17. Juni 2020

Radfahrer*innen sind nicht die Gefahr

Das Gratismagazin „Sprich Leopoldstadt“ macht mit dem Meinungsforschungsinstitut OGM eine Umfrage zur „Radsicherheitsinitiative“ und stellt dabei genau die falschen Fragen: Soll es Helmpflicht und Kennzeichen für Fahrräder geben? Dies wird begründet mit der Sorge um die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen. Bei denen sei, laut gnädiger Einschätzung des Magazins, allerdings bereits „Vernunft“ eingekehrt was die Sicherheit betrifft.

Allgemein6. Juni 2020

Freie Wahl mit Hürden

Eine Aktivistin von Wien ANDAS stellte den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien und Abgeordneten die Frage, ob zu dem voraussichtlichen Wahltermin 11.10.2020 überhaupt faire Wahlen in Wien abgehalten werden können. Kleine und neue Parteien müssen nämlich vor jeder Wahl 2950 Unterstützungserklärungen sammeln. Dies ist wegen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie schwierig und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend.

Allgemein4. Juni 2020

SPÖ und Grüne verweigern weitere Beschäftigung mit dem Thema Kautionsfonds

750 Unterzeichner*innen sind enttäuscht Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei. Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.” Warum in

Allgemein3. Juni 2020

Ausschuss im Gemeinderat behandelt heute unsere Kautionsfonds-Petition

Wien/OTS) – Bei der Wohnungssuche ist für finanzschwache Haushalte die Kaution von mehreren Monatsmieten neben Maklerprovision und Umzugskosten eine zusätzliche hohe Hürde. In Graz gibt es seit 2010 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds, der als Unterstützung rückzahlbare Darlehen für die Mietdauer zur Verfügung stellt, um die Kaution vorzufinanzieren. Seit 2019 gibt es auf Antrag

Allgemein14. Mai 2020

Petition Kautionsfonds

Die von Wien ANDAS auf Initiative von Stefan Ohrhallinger gestarte Petition “Ein Kautionsfonds für Wien” geht in die

Allgemein28. April 2020

Gerechtigkeit für die 24-Stunden Betreuer*innen

“DREPT pentru ingrijire – Plattform für die rumänischen 24-Stunden-Personenbetreuer*innen” hat sich vor wenigen Tagen an die zuständigen Regierungsvertreter gewandt, um dagegen zu protestieren, dass viele 24-Stunden-Personenbetreuer*innen vom Härtefallfonds faktisch ausgeschlossen werden. Gerne unterstützen wir von Wien ANDAS die Anliegen, die im Brief von “DREPT pentru ingrijire” geäußert werden. Nachfolgen der Aufruf im Wortlaut – weitere

Allgemein24. April 2020

Shoppen wichtiger als Versammlungsfreiheit?

Dass einfache Polizisten in den letzten Wochen Corona-Verordnungen höchst unterschiedlich und teilweise sehr fragwürdig interpretiert haben, ist bekannt. Dass nun auch die Landespolizeidirektion Wien (und deren Chefjuristen) einerseits Kundgebungen und Demonstrationen untersagen, andererseits aber Kundgebungen genehmigen*, ist skurril und mehr als fragwürdig**, denn ganz sicher kann nicht geduldet werden, dass die Exekutive über die Ausübung

Allgemein22. April 2020

Jetzt gegen den Fern-Busbahnhof beim Wiener “Grünen Prater” aktiv werden

Sofern du Bedenken hast oder sofern du sogar der Meinung bist, dass dies eine Schnaps-Idee ist, so kannst und solltest du jetzt aktiv werden. Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen,

Allgemein21. April 2020

Busbahnhof beim Grünen Prater?

Allen seriösen Studien zum Trotz fordern die Wirtschaft und sämtliche ihrer Vasallen in der Politik einen Zentralen Fernbus-Terminal mit Standort Leopoldstadt – Grüner Prater. KPÖ und Wien ANDAS mobilisieren gegen das drohende ökologische Desaster. Bezirksrat Josef Iraschko, der bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Busterminals im Prater aufmerksam gemacht hat, kündigt weitere

Allgemein4. Februar 2020

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In unserem Nachbarland ist in den letzten Jahren Erstaunliches passiert. So wird es am 28. März 2020 in ganz Deutschland einen großen MieterInnen-Protesttag (Housing-Action-Day) in vielen deutschen Städten geben. Hunderttausende werden auf die Straße gehen. Am Beispiel der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co, VONOVIA enteignen“ kann gezeigt werden, dass MieterInnen-Bewegungen ein ganzes Paradigma ins wackeln