Themen

Allgemein4. Februar 2020

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In unserem Nachbarland ist in den letzten Jahren Erstaunliches passiert. So wird es am 28. März 2020 in ganz Deutschland einen großen MieterInnen-Protesttag (Housing-Action-Day) in vielen deutschen Städten geben. Hunderttausende werden auf die Straße gehen. Am Beispiel der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co, VONOVIA enteignen“ kann gezeigt werden, dass MieterInnen-Bewegungen ein ganzes Paradigma ins wackeln

Allgemein8. Dezember 2019

Erklärung der Generalversammlung von Wien ANDAS zur Wien Wahl 2020

Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien ANDAS durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz 2020 Blick zurück: Im Jahr 2015 haben wir (Wien-ANDAS) als Wahl-Allianz unterschiedlicher Gruppen gemeinsam erfolgreich kandidiert und wir konnten in einem sehr angenehmen und solidarischen Wahlkampf 5 Bezirksratsmandate erringen. Auch wenn in den Zeiten zwischen den Wahlen die politische

Allgemein3. Dezember 2019

Schon wieder ein toller Erfolg für Wien ANDAS

Wien ANDAS sitzt zwar nicht im Wiener Gemeinderat, nichtsdestotrotz werden Forderungen von Wien ANDAS auch immer wieder mal aufgegriffen. Konkret: Wien ANDAS fordert – so wie auch andere Gruppen und Initiativen, die sich im Bereich Verkehrspolitik engagieren – seit vielen Jahren einen Schnellbahn-Ring rund um Wien.* Heute ist in einer Aussendung der ÖBB zu lesen:

Allgemein19. November 2019

Rudolfsheim-Fünfhaus: Bezirksrat Zach wird 6 Anträge einbringen

Am kommenden Donnerstag tagt die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus. Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach wird 6 Anträge einbringen, die sich mit mehr öffentlichen Sitzgelegenheiten sowie Grundsatzüberlegungen dazu auf der Äußeren Mariahilferstraße beschäftigen. Zach: “Die Initiative für die Anträge ist von einem engagierten Bezirksbewohner ausgegangen, der sich an Wien ANDAS gewendet hat. Eine Begehung der Äußeren Mariahilfer Straße

Allgemein18. November 2019

Der öffentliche Raum kann mehr für alle

Die Äußere Mariahilfer Straße zählt zu den wichtigsten städtebaulichen Achsen von Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Voraussetzungen für einen attraktiven öffentlichen Raum sind günstig. Obwohl die überwiegende Verkehrsfläche dem Autoverkehr vorbehalten ist, sind die FußgängerInnenflächen an mehreren Stellen vergleichsweise breit dimensioniert. Umso mehr verwundert es, dass auf ihrem ersten Kilometer ab dem Gürtel an gerade einmal zwei Stellen

Allgemein7. November 2019

Arbeitszwang ist verfassungswidrig – teilweise…

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hob kürzlich in einem Urteil (siehe z.B. https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191104-99-579243) Teile der „Hartz-IV-Sanktionen“ auf – ein interessantes, ein wichtiges Urteil. Die brennende Frage an die österreichische Politik ist, ob die in bestimmten Bereichen noch härteren Sanktionen in Österreich bei der Mindestsicherung nicht dringend überdacht werden sollten. Das deutsche Höchstgericht sieht das „menschwürdige Existenzminimum“ durch

Allgemein6. November 2019

Erster neuer Gemeindebau ist fertig*

Es war das Wahlzuckerl des Jahres 2015. Im Februar 2015 verkündete  der damalige Bürgermeister Michael Häupl, dass die Stadt innerhalb weniger Jahre 2.000 Sozialwohnungen selbst errichten werde. Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des

Allgemein17. Oktober 2019

Wien braucht einen Kautionsfonds – damit der Umzug leistbar wird

Vor ein paar Wochen startete Wien ANDAS eine neue Initiative. Mittels einer Petition fordern wir die Stadtregierung auf, dem Beispiel von Graz, Linz und Salzburg zu folgen und einen Kautionsfonds einzurichten. Damit es Menschen mit wenig finanziellen Mitteln in Zukunft leichter möglich ist, eine andere Wohnung zu suchen. Weitere Infos dazu finden sich hier –>

Allgemein26. September 2019

DIE GRÜNEN: Zwischen Schein und Sein

Die mit aller Wucht sich Gehör verschaffende Umweltfrage hat selbstredend im Wahlkampf alle Parteien zu verbalen Äußerungen veranlasst. Plötzlich reklamieren alle Parteien das Thema für sich. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch besonderen Aufwind, erinnern sich an ihre Anfangsschritte und bezeichnen sich unverschämt als die einzige wirkliche Umweltpartei. Dass sie in ihrer konkreten Poltik bisher versagt

Allgemein23. September 2019

Was kann Bezirkspolitik – was tut Bezirkspolitik – und wie präsentieren sich Lokalpolitiker*innen?

Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag. Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS: Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen. Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy