Gerhard Hager

Insel muss Insel bleiben!

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Der Verein „Freunde der Donauinsel“ wurde – wie auch verschiedene Medien berichteten – mit Ende des letzten Jahres aufgelöst. Also just bevor er in der U-Kommission zur Subvention parteinaher Vereine geprüft werden sollte.
Zuvor schon bekrittelte der Stadtrechnungshof grobe Mängel seit dem Bestehen des Vereins. Neben seinen Verbindungen zur Stadt Wien und den thematisierten Verflechtungen mit der SPÖ, möchte Wien ANDAS die Diskussion weiter fassen und am Beispiel der Donauinsel den Umgang mit öffentlichen Freiflächen unter der Rot-Grünen Stadtregierung thematisieren.

Verein als Organisator der Kommerzialisierung

Der „Verein Freunde der Donauinsel“ ist mit der Insel nicht freundlich umgegangen, soviel steht fest. Er organisierte deren Kommerzialisierung, indem er im Auftrag der Stadt öffentliche Fläche an private Veranstalter vermietete. Wien ANDAS spricht sich entschieden gegen diese zunehmende und immer selbstverständlichere Praxis in der Bundeshauptstadt aus. Gleichzeitig schließt man sich der allgemeinen Kritik an der Undurchsichtigkeit des Vereins an: Wer hat etwas davon, dass die Insel jährlich eine größere Zahl überdimensionaler, gewinnorientierter Events auszuhalten muss, die sie schmerzlich überstrapazieren?

Ein Tropfen auf die Staubwüste

Verwunderlich ist die Aussage des ehemaligen Vereinsobmanns, dass auch die Insel davon profitierte, weil der Verein 2019 den Wiener Gewässern (MA 45) 100.000 Euro überwiesen hat, um die Grünflächen vor Ort zu revitalisieren. Ein läppischer Betrag angesichts der Folgen für die Insel, findet Wien ANDAS. Ob der zahlreichen Massenevents sind große Bereiche mittlerweile dauerhafte Staubwüsten, von Rasenflächen kann nicht mehr die Rede sein. Angesichts der massiven, kommerziellen Überlastung der Insel verwundet das nicht: Die Natur hat keine Chance zur Regeneration in der immer dichteren Veranstaltungsabfolge. Auch um die Events ist das Bild ein tristes: Büsche und Sträucher sind Auffangbecken für große Mengen von sorglos weggeworfenem Müll und andere Hinterlassenschaften der zahlenden Massen. Wien ANDAS dankt dieser Stelle den tüchtigen Bediensteten der Wiener Stadtverwaltung, die auf Kosten der Allgemeinheit damit zu kämpfen haben.

Privates Projekt „Sportinsel“ mitfinanziert

Der besagte Verein rühmt sich weiter 100.000 Euro zur Finanzierung der „Sportinsel“ – deren Name ein Sponsor vorangestellt ist – beigetragen zu haben. Neben frei zugänglichen Beachvolleyballplätzen, wie sie die Stadt Wien eigentlich auch selbst anbietet, gehört dazu selbstverständlich ein Gastronomiebetrieb. Zudem können Firmenfeiern gebucht und weitere Sportanlagen gemietet werden. Hinter der ausschließlich privaten „Sportinsel“ steht ein Beteiligungsgeflecht, dem unter anderem bekannte ehemaliger Profisportler angehören. Der frühere Handball-Nationalmannschaftsspieler Conny Wilczynsky ist gleichzeitig Geschäftsführer. Ebenso beteiligt Marc Janko, früher Kapitän der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft, und der Beachvolleyballer Clemens Doppler. Ihre Firma „Sportbox“ bieten sie ansonsten Sportcamps für Kinder zahlungskräftiger Eltern an.
Abgesehen von der Frage, warum diese private GmbH vom Verein gefördert wurde, ist deutlich: 2019 wurde der Allgemeinheit hier ein weiteres Stück Insel entzogen und man wird sehen wie es heuer weiter geht.
Unsere Haltung, entlehnt einer der “Alltagsgeschichten”-Folgen von Elizabeth T. Spira, ist klar. Insel muss Insel bleiben!

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Hanau

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Der Täter von Hanau Tobias R. beschreibt in seinem letzten Brief seine durch Schizofrenie geplagte und gepeinigte innere Welt, die letztendlich mit der Ermordung von zehn unschuldigen Menschen ein Ende gefunden hat.


Achtung: Es ist eine Täuschung von einem tragischen Einzelfall oder einer traurigen Sondersituation auszugehen und damit den Durchblick zu vernebeln.

Jetzt sind wir dran, um zu verstehen, was in den letzten Jahrzehnten dermaßen schief gelaufen sein muss, dass immer öfter rassistische Überfälle und Attentate passieren, Alternativen in der Wahl von rechtsextremen Parteien und Strukturen gesucht werden und insgesamt der Trend eines politischen Rechtsrucks vor sich geht.

Anti-Rassismus ist gesellschafts-politische Bildungs– und Kulturarbeit, die sich über alle Ebenen einer Gesellschaft paradigmatisch durchziehen muss und bei der allen voran die Politik statt einer spaltenden, polarisierenden und Gewalt normalisierenden Sprache, eine reflektierte, differenzierte, zusammenführende Sprache zu verwenden hat.

Aus der Geschichte muss man/frau gelernt haben und wenn die Menschheit jetzt in vielen Ebenen wieder in das vorvorige-Jahrhundert katapultiert wird, dann hat sie nie gelebt.

Zeneym Arslan kandidierte bei der NRW 2019 als unabhängige Kandidatin am Listenplatz drei für das Wahlbündnis „Alternative Listen – KPÖ Plus. Aktuell ist sie bei Didf (Förderation Demokratischer Arbeiterverein) aktiv.

Wir teilen ihren Text, weil es für uns wichtig erscheint, auch die Sicht von unmittelbar Betroffenen publik zu machen.

Empört Euch!

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“Ich bin ein bisschen empörungsmüde”

So die neue alte Spitzenkandidatin der Grünen und Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, bei der Landesversammlung der Grünen am vergangenen Samstag.

Sie sagte das in Anlehnung an das Image der kritikfreudigen Grünen, von denen jetzt gewünscht würde, sich von Türkis abzugrenzen. Sie sagte auch: “Das entscheidende war immer, dass die Richtung stimmt.” (Copyright by Pamela Rendi Wagner.)

Ganz offensichtlich hat da die „Grüne Brille“ die Farbe gewechselt und ist jetzt „Türkis“

Wir sind in keiner Hinsicht „empörungsmüde“. Im Gegenteil.

Wir sagen:

EMPÖRT EUCH!

Gründe dafür sind angesichts Eurofighter-Korruption, Casino-Affäre, dem Lügengebäude ÖGK, der Arbeitssituation im Pflegebereich oder den Wohnungspreisen in Wien mehr als ausreichend vorhanden.

Darum WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Wie aus einem Plus ein Minus wird

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Wie aus der „Patientenmilliarde“ bei der nunmehrigen ÖGK 1.700.000.000 Euro wurden. Aber aus einem von TürkisBlau versprochenen Plus für die Versicherten wird ein deutliches Minus.Macht also insgesamt eine Abweichung von € 2,7 Milliarden gegenüber den grossmundigen Ankündigungen.
Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK, ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird, der sich Jahr für Jahr steigern soll. 2023 soll er bereits 507,9 Millionen betragen und im Jahr darauf überhaupt 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von in Summe 1,7 Milliarden Euro.
ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt einen “Konsolidierungspfad” an. Man werde jetzt versuchen, “das Ruder herumzureißen”.
Den Versprechungen, dass es zu keinen Beitragserhöhungen, Selbstbehalten oder Leistungskürzungen kommen wird, ist wohl ebensowenig zu trauen, wie der ebenfalls versprochenen „Patientenmilliarde“.
Kürzen wolle man nicht bei den Leistungen für die Versicherten, sondern bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und anderer Leistungsanbieter, so Wurzer.Was aber z.B. auch bedeuten wird, dass noch mehr Ärzte in Zukunft als Wahlärzte ordinieren (bereits jetzt ist die Situation bei Kinder- oder Augenärzten sehr bedenklich) und dass es im Bereich notwendiger Untersuchungen zu noch längeren Wartezeiten kommt.
Mehrklassenmedizin ante Portas.Die privaten Krankenversicherer (UNIQUA & Co) wittern bereits das grosse Geschäft.
Es zeigt sich also wieder, dass „Reformen“ von Türkis immer zu Lasten der Menschen in Österreich erfolgen.Das war beim Arbeitszeitgesetz ebenso wie sich jetzt auch bei der SVA zeigt.Einmal mehr wird deutlich:Die ÖVP macht neoliberale Politik für die Wenigen (Reiche, Superreiche und Konzerne) und nicht für die Vielen.
WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Türkis ist das neue Blau

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Türkis ist das neue Blau

Seit die FPÖ nach Ibiza immer mehr in die Bredouille gerät und auf Bundesebene von Kanzler Kurz rechts überholt wird, macht sich auch die vom Wiener Obmann und  Finanzminister Blümel „modernisierte“ Wiener ÖVP wieder bemerkbar. Der rechtsextreme Kurs der FPÖ wird rigoros von der ÖVP weiter umgesetzt.

Auch in Wien.

So fordert der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch, dass die von der türkisblauen Regierung beschlossene und teilweise vom Verfassungsgerichtshof gekippte „Reform“ der Sozialhilfe, welche u.a. zu Verschlechterungen in Höhe und Umfang führt, in Wien umzusetzen ist.

Da fordert also jemand mit einem arbeitslosen Einkommen von ca. € 125.000,- jährlich eine Reduzierung der Sozialhilfe mit der Begründung „mehr Gerechtigkeit“ erreichen zu wollen. [1]

Damit nicht genug fordert er von Bgm Ludwig ein „klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht“.

Wölbitsch fordert also Kreuze als „Anti-Willkommenskultur-Massnahme“ und spricht sich klar gegen die demokratischen Rechte eines Grossteils der Wiener*innen aus. [2]

Diese ÖVP-Führung ist nicht mehr bürgerlich oder konservativ und schon gar nicht mehr liberal. Diese ÖVP ist ganz weit rechts.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

[1] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2049762-Wiener-OeVP-pocht-auf-Gesetzesaenderung-bei-Mindestsicherung.html?fbclid=IwAR0-au__1JIsEkrVt33RVQ-f2h6GE6IwD-18PBzhkndCgrNQWEYgjfudsfM

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200130_OTS0018/woelbitsch-ludwig-muss-sich-von-der-wiener-willkommenskultur-verabschieden

Dollfuß reloaded

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Wie weit wird sich die österreichische Öffentlichkeit von Kurz blenden lassen? Vom Kabinett Schüssel I bis zum Kabinett Kurz I sind noch viele schwarz-blaue Gerichtsverfahren anhängig (BUWOG, Eurofighter, Casinos et al.). Diese Verfahren werden teilweise von den Angeklagten bewusst verzögert und in die Länge gezogen, durch verschiedene Anträge und Winkelzüge (z.B. Nichtigkeitsbeschwerden). Das ist natürlich das gute Recht der Angeklagten. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun aber von Seiten des Kanzlers vorzuhalten, sie arbeite zu langsam und tue dies wohl, um den Angeklagten zu Schaden, ist eine Verkehrung der wahren Tatsachen und beinhaltet eine beängstigende Demagogie. Auch kann der Kanzler der Arbeit der Justiz nicht einfach vorgreifen und behaupten am Ende würde sich (im Fall Casinos) die Vorwürfe ja doch „in Luft auflösen“. Plausiblen Verdachtsmomenten muss nachgegangen werden, auch wenn es Sebastian Kurz nicht passt.

Kurz bedient sich mit seinen Forderungen einer tückischen Verdopplung. Indem er die Unabhängigkeit der Justiz fordert, untergräbt er sie zugleich, eben weil er dies als Kanzler fordert. Er wolle nicht „beschuldigen“, sondern weise bloß auf „Missstände“. Das kann aber niemals die Aufgabe eines Bundeskanzlers sein, denn als Spitze der Exekutive wird er von den Gerichten kontrolliert und nicht umgekehrt. Indem Kurz zuweilen so tut, als würde er als besorgter Bürger sprechen, vernebelt er nochmals seine Funktion im Staat. Gefühle und Sorgen kann ein Bundeskanzler gerne in Sonntagsreden äußern, aber er muss sich als Kanzler an die Gewaltenteilung halten. Ginge es ihm wirklich um die Unabhängigkeit der Justiz, dann könnte er doch den Einfluss der Regierung mindern und das Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen.

Die perfide Strategie von Kurz gipfelt darin, die Justiz als verdorben und unterwandert dazustellen. „Rote Netzwerke“ seien am Werk. Eine Aussage von der Kurz beharrlich nicht abweicht, wie aktuelle Auftritte im Fernsehen zeigen. Als Beleg führt er wenig bedeutende Dokumente aus dem Jahr 1997 an, die bereits im Parlament behandelt worden sind. Den BürgerInnen wird ein Bild vermittelt, dass den Gerichten im Land nicht mehr zu trauen sei. Verurteilte können sich heute als „Opfer roter Netzwerke“ stilisieren. Kurz säht somit vom Bundeskanzleramt aus systematisch Misstrauen am österreichischen Rechtstaat. Der letzte Bundeskanzler, der den österreichischen Rechtsstaat derart missachtete war Engelbert Dollfuß, dessen Bildnis lange Zeit im Parlamentsklub der ÖVP hing. Offensichtlich nimmt sich nun Sebastian Kurz ein Vorbild an ihm.

Gerade am und in Erinnerung an den 12. Feber 1934 meinen wir von Wien ANDAS, dass durch dieses Verhalten des Bundeskanzlers eine Bedrohungssituation entstanden ist, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis abgewehrt werden sollte. Kurz‘ heimtückischer Angriff auf Rechtsstaat und Justiz muss als solcher erkannt und verurteilt werde.  

Wir unterstützen den Streik im Pflegebereich

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Keine Einigung bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft.

“Die Arbeitgeber verweigern nach wie vor grundsätzlich das Gespräch über die Gewerkschaftsforderung nach der Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich”

Gerade im Bereich Pflege ist eine Verkürzung der Arbeitszeit aber mehr als notwendig und eine längst fällige Anpassung.

Sowohl Arbeitsbedingungen als auch Entlohnung entsprechen in keiner Weise den Leistungen die diese Arbeitnehmer und vor allem aber meist Arbeitnehmerinnen für die Gesellschaft erbringen.

Dieser Beruf gehört mit Sicherheit zu den sowohl physisch, wie auch psychisch belastendsten, aber auch wertvollsten.

Es ist daher keine Frage, dass wir die Forderungen der Arbeitnehmer*innen nach kürzeren Arbeitszeiten und einer besseren Bezahlung unterstützen.

Wir fordern daher, dass gerade die Stadt Wien in ihrem Einflussbereich die Vorreiterrolle übernimmt und sowohl kürzere Arbeitszeiten, als auch höhere Gehälter zeitnah umsetzt.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

55 Mio Euro im Korruptionssumpf

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Im Zuge einer Vereinbarung zwischen Airbus (EADS) mit US-Behörden wurde auch bestätigt, dass im Zuge der Eurofighter-Bestellung auch “politische Zuwendungen” in der Höhe von 55 Millionen an 14 Einzelpersonen oder Organisationen in Österreich geflossen sind. 

Da haben wohl die „Roten Netzwerke“ in der Staatsanwaltschaft der US-Justiz einen Tipp gegeben um VP-nahe Personen anzupatzen.

Ein linkslinker Anpatzversuch, leider sehr durchschaubar.


Der Bundeskanzler ist dringend aufgefordert aufklären warum dies an die Öffentlichkeit gelangt ist und die verantwortlichen Roten zur Verantwortung ziehen!

In Summe gesehen war der Eurofighterdeal ein sehr gutes Geschäft für Österreich. Mit mehr als 200 % des Kaufpreises wurde durch Kompensationsgeschäfte die österreichische Wirtschaft, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, gestärkt.
Zudem schätzen wir die langjährige Praxis der ÖVP, sämtliche Details derartiger Deals transparent zu veröffentlichen und selbstverständlich gilt das auch für die neue Regierung unter Kanzler Kurz. Es ist zu begrüssen, dass er endlich die Mauscheleien einer rot durchseuchten Korruptionsanwaltschaft beendet, und so für ein Garant für ehrliche und saubere Politik ist.
Und Hand aufs Herz, wer glaubt denn wirklich, dass ehemalige Vertreter der ÖVP moralisch so labil waren, um Bestechungsversuchen zu erliegen?

Wir nicht.

Jeder weiss, dass die ÖVP die einzige saubere, anständige und ehrliche Partei in Österreich ist.

Off-Off-Records:

€ 55 Millionen ohne Spur?

Es zipft uns an, dass die Korruption in Sachen Eurofighter immer noch nicht aufgeklärt ist und die Verantwortlichen noch immer nicht hinter Gittern sitzen.

Dass auf den Online-Seiten von ORF und Krone und Krone (Stand 10.2., 14.00 Uhr) darüber nichts zu finden ist, ist sicher auch nur Zufall.

Free Assange

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Erfundene Vergewaltigungen und manipulierte Beweise sollten dazu dienen WikiLeaks-Gründer Julian Assange mundtot zu machen und an ihm ein Exemple zu statuieren. Er hatte der Whistlblowerin Chelsea Manning geholfen, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen.

Die USA wollten unter mithilfe Schwedens und GB auch andere Whistleblower abschrecken.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sah bereits vor einem Jahr Anzeichen von „psychischer Folter“ und sieht nach bekanntwerden neuer Fakten den Rechtsstaat in Gefahr.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten, darunter der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, fordern nun die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Hier kann man diese Forderung unterstützen

Ein Schatten von Weimar liegt über der Bundesrepublik Deutschland

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Wie sich die Bilder gleichen.

Wieder zeigt sich, das Liberale und Konservative bereit sind mit Nazis zu kooperieren, wenn es gilt soziale Regierungen zu verhindern.

So gestern in Thüringen.

Da liess sich ein „liberaler“ Kandidat, dessen Partei FDP den Einzug ins Parlament mit gerade einmal 73 Stimmen über der 5 % Hürde schaffte, von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen.

Man paktierte ganz ungeniert mit Rechtsradikalen, nur um den beliebten und eindeutigen Wahlsieger Bodo Ramelow von „die Linke“ an der Regierungsspitze zu verhindern.

Wahrscheinlich ist es aber auch kein Zufall, dass es in Thüringen 1930 auch die erste Regierungsbeteiligung der NSDAP gab.

Wenn es um die Macht geht, legt sich ein Teil der „bürgerlichen Mitte“ hemmungslos mit Rechtsextremen ins Bett.

Wir nehmen aber auch erfreut zur Kenntnis, dass es Stimmen aus CDU/CSU (AKK und Söder) und FDP (Baum) gibt, die diese Zusammenarbeit scharf verurteilen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nennt Björn Höcke deutlich einen „Nazi“.

Niemals vergessen!

Nie wieder Faschismus!

https://www.merkur.de/politik/thueringen-kemmerich-ministerpraesident-wahl-fdp-afd-bodo-ramelow-linke-cdu-csu-erfurt-zr-13521983.html