141.000 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

Besonders betroffen, so ORF-Online, “war die Altersgruppe der über 50-Jährigen, hier stieg die Arbeitslosigkeit auf 28.838 Personen (plus 20,8 Prozent). Bei den unter 25-Jährigen stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 13.803 (plus 5,8 Prozent).”

Juliana Okropiridse, Spitzenkandidatin von Wien Anders, sieht dringenden Handlungsbedarf für die Stadtregierung wie auch für die Bundesregierung:

Die Gemeinde Wien, bei der immerhin rund 70.000 Menschen beschäftigt sind, sollte da jetzt sofort mit gutem Beispiel voran gehen und gegensteuern indem z.B. als ersten Schritt eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit bei den Mitarbeiter*innen der Gemeinde umgesetzt wird. Damit werden neue Jobs geschaffen, die Kaufkraft in Wien wird gestärkt, zusätzliche Steuereinnahmen sind die Folge. Und eigentlich gibt es ja einen Beschluss des Landesparteitags der SPÖ-Wien, in dem eine 30-Stunden-Woche gefordert wird. Also nicht auf die Bundespolitik ausreden, sondern einfach tun.

Okropiridse verweist auch auf das Wahlprogramm von Wien Anders, wo u.a. gefordert wird:

  • Das Arbeitslosengeld muss erhöht und auf die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert werden,
    Restriktionen gegen Arbeitslose müssen beseitigt werden.
  • Das Partner*inneneinkommen darf nicht auf den Bezug von Transferleistungen wie der Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet werden.
  • Kostenlose Rechtsvertretung für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien, Arbeitslosen- und Sozialanwält*innen sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger*innen gegenüber dem AMS und anderen Behörden vertreten.
  • Das AMS soll nicht als Sanktions- und Demütigungsinstrument von Arbeitslosen missbraucht werden, sondern als echtes Arbeitsamt Beschäftigung für Menschen finden und nicht Gratis-Praktikant*innen an Firmen vermitteln.

Zur Idee der NEOS, eine sofortige Entlastung der Wirtschaft mittels Aussetzung der U-Bahn-Steuer und einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu realisieren, sagt Okropiridse:

Die U-Bahn-Steuer beträgt lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche, die der Arbeitgeber*in zu bezahlen hat. Kein Betrieb, egal ob groß oder klein, ist durch die U-Bahn-Steuer vom Zusammenbruch bedroht. Bezüglich der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sei vermerkt, dass, falls es eine großzügige Regelung gibt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für zehntausende Menschen noch schwieriger wird und sich die Situation für Familien noch weiter verschlimmern würde. Wird hingegen eine ‘kleine Regelung’ gewählt, die es nur Inhaber*innen und deren Familienmitgliedern ermöglicht das Geschäft aufzusperren, so werden sich die wirtschaftspolitischen Effekte in Grenzen halten und der arbeitsmarktpolitische Effekt wird gleich null sein.

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