Zach: Das Wiener Wahlrecht bleibt ein schlechter Witz

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die gestrige Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiters, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders, findet solche Aussagen einfach nur seltsam. Zach: „Die kleinen Änderungen, die öffentlich präsentiert wurden, sind absolut ungenügend. Auch das neue Wiener Wahlrecht bleibt ein schlechter Witz, denn die 5 Prozent Hürde bleibt bestehen, die Hürden für die Einreichung einer Kandidatur bleiben bestehen und hunderttausende Menschen, die in Wien leben und arbeiten, werden weiterhin kein Wahlrecht haben.“


Zach weiters: „Seit langem war klar, dass die grüne Führungsmannschaft beim Thema demokratisches Wahlrecht im Liegen umgefallen ist. Wenn nun eine Mini-Reform als großer Wurf verkauft wird, so zeigt sich wie genügsam Vassilakou, Ellensohn und Friends geworden sind und wie routiniert und perfektioniert die WählerInnen-Täuschung der grünen Führungsriege mittlerweile läuft.“

Zach erinnert zudem an den Notariatsakt aus 2010, in dem Grüne, ÖVP und FPÖ sich verpflichteten – unabhängig vom Ergebnis der Wahlen von 2010 – ein modernes Verhältniswahlrecht durchzusetzen, „welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht.“ Bei 100 Gemeinderatsmandaten würde gemäß dieser Erklärung 1 Prozent für den Einzug in den Gemeinderat genügen.

Bzgl. der Krokodilstränen über die Tatsache, dass 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige in Wien nach wie vor von den Wahlen ausgeschlossen sind, die Verantwortung dafür aber die rot-grüne Bundesregierung trage, sagt Zach: „Es gibt dazu ganz konkrete und realisierbare Forderungen unsererseits. Ein Beginn wäre z.B. die hoch-offizielle Abhaltung einer „Parallelwahl“ für alle Nicht-StaatsbürgerInnen durch die Stadt Wien – am Wahltag in den regulären Wahlräumlichkeiten. Zudem könnten SPÖ und Grüne sich verpflichten, 25 % „ihrer“ Mandate entsprechend dem jeweiligen Listenwahlergebnis dieser Parallelwahlen zu besetzen, und es auf ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof ankommen zu lassen. Eine andere Idee wäre die Einrichtung einer eigenen Stelle direkt beim Bürgermeister-Büro – wobei der/die ChefIn dieses Büros vom „Parlament der Parallelwahl“ gewählt werden könnte.“

Ps.: Die Neos haben verlautbart, dass Sie die Wahlrechtsreform für unzureichend halten und eine Absenkung der 5 % Hürde auf 3 Prozent befürworten. Dies wäre zwar ein Anfang, aber auch solch ein Wahlrecht hat mit Demokratie nichts zu tun.