Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Am 19. November fand in Rudolfsheim-Fünfhaus die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung statt. Dies nutzte Wien Anders Bezirksrat Didi Zach, um in seiner Antrittsrede wichtige inhaltliche Anliegen von Wien Anders zu skizzieren. Nachfolgend die Rede.

Werter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, werte anwesende Gäste, werte ZuseherInnnen des Internet-Streams

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zuerst bei jenen 611 Menschen zu bedanken, die in Rudolfsheim-Fünfhaus Wien Anders gewählt haben womit Wien Anders nun Sitz und Stimme im 50köpfigen Bezirksparlament hat.

Für jene die Wien Anders noch nicht kennen – Wien Anders war und ist eine Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün. Kollegen und Kolleginnen von mir sitzen in den Bezirksparlamenten in der Leopoldstadt, auf der Landstraße, in Margareten sowie in Ottakring.

Werter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Stadtrat. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie in mir bzw. in Wien Anders verlässliche Mitstreiter und Partner haben, wenn es um so genannte „kleine“ und „große“ Probleme des Bezirks geht und dass wir an konstruktiver Arbeit im Interesse der Menschen, die hier arbeiten und leben, interessiert sind.

Arbeit für die Menschen im Bezirk bedeutet aber auch die Interessen jener fast 25.000 Tausend Menschen des Bezirks wahrzunehmen und zu berücksichtigen, die aufgrund eines undemokratischen Wahlrechts von aktiver Mitbestimmung bei Wahlen ausgeschlossen sind. Wir sollten, auch wenn dies die Spitzenfunktionäre von FPÖ und ÖVP anders sehen, nicht zur Kenntnis nehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks (Stand Juli 2013 – https://www.wien.gv.at/menschen/integration/grundlagen/daten.html) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Politische Tätigkeit für die Menschen im Bezirk bedeutet auch zu thematisieren, dass immer mehr Menschen trotz Erwerbsarbeit finanziell nicht mehr über die Runden kommen. Unser Bezirk ist beim durchschnittlichen Jahresbezug pro Arbeitnehmerin mit 16.688 Euro netto im Jahr 2012 bekanntlich Schlusslicht in Wien. Der Gesamt-Wiener Durchschnittswert ist um mehr als 25 % höher.

Politische Tätigkeit für die Menschen im Bezirk bedeutet aufzuzeigen, dass junge Mensche oft keine Lehrstelle und keinen Arbeitsplatz finden; bedeutet aufzuzeigen, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch in Wien noch immer nicht Realität ist – selbst bei der Gemeinde Wien nicht.

Werte Kollegen und Kolleginnen

Mir ist bekannt, dass unsere Möglichkeiten als Bezirksparlament bzgl. der von mir skizzierten Fragen sehr eingeschränkte sind. Aber wollen wir daraus den Schluss ziehen, dass wir über diese Fragen den Mantel des Schweigens hüllen wollen? Ich denke wir sollten, nein ich bin der Überzeugung wir müssen auch hier – Stadtverfassung hin oder her – immer wieder darüber reden was die Ursachen für die Deklassierung von Menschen sind. Und wir sollten auch überlegen, wie wir als Bezirksparlament etwas an diesen Zuständen, von denen tausende Menschen auch in unserem Bezirk besonders betroffen sind, ändern können.

D.h. also: Wien Anders will und wird sich um Parkbänke, Grünflächen, Spielplätze und den freien Zugang zum öffentlichen Raum kümmern. So wichtig diese Dinge für eine gute Lebensqualität auch sind, sind wir der festen Überzeugung, dass ein Bezirksparlament, Stadtverfassung hin oder her, sich nicht scheuen soll, Probleme im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder aber Probleme im Bereich des Gesundheitswesens oder des Wohnens, um ein paar weitere Fragen zu nennen, aufzuzeigen. Tun wird dies nicht, so erweisen wir der Demokratie keinen guten Dienst – davon bin ich überzeugt.

Ich möchte damit die Gelegenheit nützen, nachträglich etwas zur Wahl zu sagen, was mir vorher aufgrund noch mangelnder Kenntnis der Geschäftsordnung des Gremiums nicht möglich war.

Ich habe den alten und neuen Bezirksvorsteher, Gerhard Zatlokal von der SPÖ gewählt, weil er von mir einen Vertrauensvorschuss bekommt.

Zweitens: Ein paar Worte zum Wahlverfahren, welches durch die Stadtverfassung vorgegeben ist. Ist finde es OK, dass die stärkste Fraktion die Möglichkeit hat den ersten Vorschlag für das Amt des Bezirksvorstehers und für den Vorsitz der Bezirksvertretung zu unterbreiten. Ich finde es nicht OK, dass der Bezirksvorsteher laut Stadtverfassung nur 50 % der Stimmen seiner eigenen Fraktion benötigt, um gewählt zu sein – so etwas hat mit Demokratie, meiner bescheidenen Meinung nach, absolut nichts zu tun. Lassen Sie es mich anhand konkreter Zahlen verdeutlichen: 11 Stimmen für Kollegen Zatlokal hätten eigentlich für seine Wahl gereicht. 11 Stimmen gegen 39 Stimmen hätten, im Fall des Falles, den Bezirksvorsteher bestimmt. Das kann nicht sein.

Ich darf Ihnen daher schon jetzt kundtun, dass ich bei der kommenden Sitzung einen Antrag einbringen werde, in dem ich fordere, dass wir als Bezirk uns dafür aussprechen, dass die Stadtverfassung zumindest in diesem wichtigen Punkt geändert wird.

Zurück zum Thema – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Ich engagiere mich, wir von Wien Anders engagieren uns politisch, weil wir uns eine sozial gerechtere, eine demokratischere, eine lebenswerte Stadt für alle Menschen wünschen. Ich engagiere mich, weil ich wahrnehme, dass der globale Kapitalismus tagtäglich tausende Menschen in Elend, Armut und Not stürzt und dieses barbarische System jährlich für den Tod von Millionen Menschen, u.a. an den so genannte EU-Außengrenzen, verantwortlich ist. Ich werde mich um konstruktive Zusammenarbeit – wie schon ausgeführt – bemühen. Ich werde jedoch Kritik und Widerspruch äußern, sobald ich der Meinung bin, dass politische Maßnahmen/Programme/Beschlüsse primär einer kleinen Zahl ohnedies schon Privilegierter nützen. Und Widerspruch, lautstarken Widerspruch gibt es von mir/uns natürlich, wenn Hetze und Rassismus zum politischen Programm erhoben wird – dass ich damit insbesondere die Herrn Strache und Gudenus meine, braucht, glaub ich, nicht weiter ausgeführt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachtrag: Das Video von der Rede