Wien anders kritisiert die leeren Versprechungen der Regierung bzgl. einer Mietrechtsreform

Wien (OTS) – Wohnen wird für viele Menschen und insbesondere für junge Menschen in Großstädten wie Wien immer unerschwinglicher. Politische Gegenmaßnahmen bleiben aus – auch der jüngste Anlauf für eine umfassende Mietrechtsreform, die von der Regierung seit Jahren versprochen wird, ist gescheitert.

Didi Zach, Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: „Dass die ÖVP Veränderungen im Sinne der MieterInnen blockieren wird, war klar. Dass die SPÖ letztlich umfallen wird, war auch zu erwarten. Beides verdeutlicht, dass es Opposition von links im Parlament und in den diversen Landtagen benötigt.“

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien Anders in der Leopoldstadt, ergänzt: „Es gibt viele Baustellen im Mietrecht, die bearbeitet werden müssen. Dringend notwendig ist das sofortige Aus für befristete Mietverträge, sofern kein nachgewiesener Eigenbedarf besteht, und die Entkoppelung der Mieten von der Inflation.“

„Häuser sind zum Wohnen da und nicht zur Spekulation. Gefragt ist auch die Stadt Wien. Die Stadt Wien muss auch selbst mehr preiswerte Wohnungen errichten, wofür es wohl auch zusätzliche Finanzmittel braucht. Eine neue Wohnbausteuer nach dem Vorbild der Hugo-Breitner-Steuern aus den 20er Jahren wäre eine mögliche Idee, wie Wien Anders schon im Wahlprogramm 2015 dargelegt hat“, so Zach und Iraschko abschließend.