Wien Anders Bezirksräte werden gegen Gebührenerhöhungen aktiv

In mehreren Bezirken werden Wien Anders Bezirksräte Resolutionsanträge gegen die von der Stadtregierung geplante Erhöhung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll ab 1.1.2017 einbringen.

Josef Iraschko, Bezirksrat in der Leopoldstadt: „Durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet, vor allem bei BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen wird es zu einer weiteren Verarmung kommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2013 fast 400.00 Mneschen arm- bzw. armutsgefährdet sind.“

Susanne Empacher, Bezirksrätin auf der Landstrasse ergänzt: „Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 14 Jahren um sagenhafte 83 Prozent teurer wurde.“

Unisono fordern Empacher und Iraschko die ersatzlose Abschaffung des „Gebühren-Valorisierungsgesetzes“, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.

Finanzierbar wäre das Aussetzen des Valorisierungsmechanismus, so Iraschko und Empacher, „z.B. durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie durch die Aufhebung der Privilegien der Privatstiftungen.“