Welche Politik wird Rot-grün in Wien machen wollen?

Der Wahlkampf ist vorüber – schnell sind wir wieder in der normalen Wiener Politik angekommen. Die SPÖ tritt weiterhin als die politische Kraft auf, die in der Stadt die Regeln vorgibt. Und die Rolle der Grünen scheint bereits vorgezeichnet zu sein: Abnicken.Sollte es wider Erwarten zu keiner Einigung kommen, hat die SPÖ immer noch die Option offen, mit der ÖVP zu sprechen. Wie berichtet, ist dies für Häupl aber nur eine theoretische Möglichkeit, falls die Grünen zu unrealistische Forderungen stellen.“  So schreibt es die Zeitung „Die Presse“. Da sind wir aber gespannt, was das inhaltlich bedeuten wird. Wir werden den Prozess der Koalitionsbildung mit verfolgen und hier kommentieren. Besonders bezüglich der Themen, die wir als zentral ansehen: Der soziale Zusammenhalt (Mindestsicherung, Grundeinkommen), Arbeitslosigkeit (30-Stunden Woche in kommunaler Verantwortung) und Wohnen (Leerstandsabgabe und wirklicher Gemeindebau, demokratisch kontrolliert).
Darüber hinaus sind wir neugierig, wie die umstrittene Stadtstraße Aspern und der ebenso umstrittene Lobautunnel entschieden werden. Vielleicht trifft ja für diese Vorhaben das Häuplsche Diktum „unrealistisch“ zu, und es deckt nur zu, dass zumindest der Lobautunnel eine Koalitionsbedingung der SPÖ ist? Sie wollen halt unbedingt Milliarden im Naturpark vergraben. Interessant finden wir außerdem, dass das mehrheitsfördernde Wahlrecht so gar kein Thema mehr ist.

Wir werden es sehen, und ihr werdet weiterhin von uns hören.