Was fehlt? Die Antworten von Wien Anders in der „Presse“

Eine Geschichte aus dem Wahlkampf: Eilig, dringend, schreibt uns die Zeitung Die Presse. Sie wolle eine Grafik erstellen, und die Positionen der Parteien zu wichtigen politischen Fragen sichtbar machen. Gut, wir beantworten schnell und pünktlich alles. Und dann machen sie die Grafik – ohne unsere Antworten. Und nein, das ist natürlich keine Zensur, meinen sie auf Nachfrage. Hier sind dann unsere Antworten.

1) Bildung: Sind Sie für das Gymnasium oder eine gemeinsame Schule der 10–14-Jährigen?

Wir sind für eine gemeinsame Schule der 10–14-Jährigen (und darüber hinaus), weil frühe Differenzierung keinen Sinn macht, und letztlich nur sozial aussiebt.

2) Kinder/Jugend: Sollen mehr Krippenplätze für die Betreuung von Unter-3-Jährigen geschaffen werden?

Ja, denn moderne Familien brauchen Unterstützung. Damit Gleichberechtigung auch gelebt werden kann, fordern wir – wie in Deutschland – einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

3) Wohnen: Soll die Miete im sozialen/geförderten Wohnbau mit dem Gehalt steigen?

Ja und nein, denn da sind die genauen Modalitäten wichtig. Wichtiger wäre eine Leerstandsabgabe, der Bau von leistbarem Wohnraum und Transparenz, um der strukturellen Korruption der Stadt Wien zu begegnen.

4) Verkehr: Sind Sie für den Lobau-Tunnel, um den Wiener Autobahnring zu schließen?

Nein. Wir sind dafür, dass in Wien das Auto nicht mehr das zentrale Fortbewegungsmittel ist. Das ist ökologisch UND sozial unsinnig. Stattdessen wäre es besser, gratis Öffis für alle zu schaffen.

5) Wirtschaft: Ihre zentrale Forderung, um die Jugendarbeitslosigkeit in Wien zu senken?

Wir fordern die Lehre mit Matura, da die Matura für viele Menschen eine soziale (und keine intellektuelle) Barriere darstellt, außerdem einen Anspruch auf eine Berufsausbildung. Niemand soll das Erwachsenenleben ohne abgeschlossen Ausbildung beginnen.

6) Flüchtlinge/Integration: Ihre zentrale Forderung, um die Integration in Wien zu verbessern?

Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die in Wien leben und die Verhinderung von Ghettoisierung.

7) Sicherheit: Ihre zentrale Forderung für die Wiener Sicherheitspolitik?

Wir fordern den Abbau der öffentlichen elektronischen Überwachung. Kameras im öffentlichen Raum sorgen für künstliche Unsicherheit. Viel wichtiger ist beispielsweise der Ausbau von Frauenhäusern und anderer Anlaufstellen für Gewaltbetroffene.

8) Demokratie: Soll das Wahlrecht geändert werden?

Ja, die undemokratische 5-Prozent-Hürde ist in einer pluralistischen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß. Demokratie lebt von frischem Wind.

9) Kultur: Soll in finanziell schwierigen Zeiten das Kulturbudget gekürzt werden? Wenn ja, wo?

Nein, auf keinen Fall. Dafür sollte aber gegen die Freunderlwirtschaft bei der Förderungsvergabe und gegen die Bevorzugung der sogenannten „Hochkultur“ vorgegangen werden, diese hungert die innovative, freie Szene aus.

10) Soll Wien in diesen finanziell schwierigen Zeiten das Nulldefizit 2016 einhalten?

Nein, das ist ökonomischer Unsinn, denn wir würden die Konjunktur abwürgen. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit sollten Vermögen und Kapitalerträge höher besteuert werden.