Warum die Behauptung „Der Staat darf keine Schulden machen“ neoliberaler Quatsch ist

Die ÖVP und deren zeitgeistige moderne Version, die NEOS, sind sich einig – Schulden der öffentlichen Hand, egal ob es sich um die Republik oder die Stadt Wien handelt, sind schlecht.

Die Wiener Neos-Chefin-Beate Meinl-Reisinger ist gegen Schulden, da – so ihre Aussage – die Schulden „auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt“ gemacht werden. Und  Neos-Gemeinderat Ornig verstieg sich kürzlich gar zur Aussage „in der Wirtschaft gebe es ganz einfache Regeln. Man dürfe nur das Geld ausgeben, das man auch einnehme.“

Auch der neue Wiener ÖVP-Chef, Gernot Blümel, kritisiert immer wieder den angeblichen Schuldenberg in Wien. Der Weg der Stadtregierung, so der akademische Master of Business Administration Blümel, sich „aus der Krise hinaus zu investieren, sei der falsche. Griechenland und Kärnten hätten gezeigt, dass Staaten oder Bundesländer nicht `Schulden ohne Grenzen machen können‘. Am Ende müsse der Steuerzahler die Schulden begleichen.“

Über den schwachsinnigen Vergleich von Griechenland mit Kärnten sei an dieser Stelle kein Wort verloren – angemerkt sei nur, dass in Griechenland – wenn auch mit anderen Dimensionen – genau so wie in Österreich vor allem die kleinen Leut über die von Konservativen und Sozialdemokraten durchgezogene Zerschlagung der Sozialstaats und hohe Lohn- und Massensteuern bluten, während die Gewinne der Banken und Konzerne sprudeln und das Vermögen der Superreichen trotz und in Folge der angeblichen Krise wächst und wächst.

Dass die ÖVP und Neos-Forderung, die öffentliche Hand solle keine Schulden (egal für was) machen, ein Blödsinn ist, zeigt ein kurzer Blick nach Deutschland. Auch dort haben die CDU-geführten Regierungen von Helmut Kohl (1982 – 1998) und von Angela Merkel (seit 2005) aus gutem Grund und mit volkswirtschaftlich nicht schlechten Resultaten immer wieder Staatsdefizite in Kauf genommen. 1985 gab es ein Defizit von knapp 12 Milliarden Euro, 1990 von 24,6 Milliarden und 1995 von 25,8 Milliarden Euro.

Ähnlich die Zahlen für die Ära Merkel: 2010 belief sich das Defizit auf 44 Milliarden Euro, 2012 auf 23 Milliarden und 2013 ebenfalls auf 23 Milliarden.

Hier die Zahlen im Detail

Übrigens: Blümel ortet Einsparungspotential u.a. bei der Beamtenpensionsreform, durch Reduktion von Frühpensionierungen und bei den hohen Kosten von Krankenständen im Magistrat. Ähnlich auch die Meinung der Neos, die bei den Beamtenpensionen und dem angeblich „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ sparen wollen.

Zu den neoliberalen Märchen bzgl. „Private Unternehmer machen auch keine Schulden“ siehe auch „Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben“