Verschleppt der Wiener Magistrat Einbürgerungen im Wahljahr?

Ein Viertel der Wiener Wohnbevölkerung kann am 11. Oktober 2015 den Wiener Landtag nicht mitwählen. „Eine pragmatische Linderung des Problems wäre es, die vielen Einbürgerungsanträge beim Magistrat zügig zu bearbeiten,“ schlägt Keivan Amiri, Wien anders-Kandidat für den Gemeinderat vor.

Doch wie schon im Wahljahr 2010 zeichnet sich nach Informationen von Wien anders in diesem Wahljahr ab, dass die Magistratsabteilung verschleppt und verzögert. „2010 wurden in Wien 1.745 Menschen eingebürgert, 2011 dann 2.071, 2012: 2.491 und 2013: 2.423 Personen. Wir fragen die Wiener Stadtregierung: Wie viele Menschen sind bis 1.Mai 2015 eingebürgert worden? Wie viele unerledigte Anträge liegen auf? Gibt es verstärkte Bemühungen der Wiener Gemeinderegierung, die Wahlrechts-Diskriminierung von WienerInnen verschiedener Herkunft zu bekämpfen und wenigstens zügig einzubürgern?
„Wir rufen Betroffene auf, sich an Medien, den Magistrat oder direkt an uns zu wenden, um ihre Fälle öffentlich zu machen“, meint Amiri. „Wir gehen nämlich davon aus, dass es in der zuständigen Abteilung ein Rassismusproblem gibt.“

Unser Statement ist auch auf APA zu finden.

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