Über Ameisen und Zecken, oder: Lehrstunden zur Demokratie in Österreich

Nein, wir werden nicht alles beschweigen, was wir derzeit im Wahlkampf erleben. Absurde Argumente, warum wir zu simplen Schuldiskussionen nicht eingeladen werden (die Auswahl wäre dann nämlich zu groß); Medien, die nur berichten wollen, dass wir eh keine Chancen zu haben haben – und die Manipulation über Umfragen. Und dann gibt es noch die absurde Kampagne seitens der SPÖ, dass man das System der Wiener Korruption wieder wählen müsse, um Strache zu verhindern. Eben jenes System, das ihn nur stärker und stärker gemacht hat – und über das die Medien nicht mehr berichten.

Ich merke es schon am Tonfall meiner GesprächspartnerInnen am Telefon, was sie – und wie sie – berichten wollen. Die JournalistInnen brauchen dann nur noch ein passendes Zitat zur bereits fertigen Aussage des Textes oder Beitrags: Wien Anders hätte keine Chance auf den Einzug in den Gemeinderat. Die Allianz sei nämlich eine Ameise. Da kann man Argumente bringen, wie man möchte: Social Media Daten, Homepagezugriffe, Zahl der AktivistInnen (405),Wien_Anders_Massenflyer, die an alle Haushalte in Wien verteilt werden, Zahl der Infostände jeden Tag und so weiter, und so fort. Diese Dinge spielen gar keine Rolle, und meine GesprächspartnerInnen wollen das auch gar nicht hören. Denn der Text ist ja bereits fertig. Wirklich recherchiert wird sowieso nicht.

Woher haben sie ihre fertige Meinung? Aus den Umfragen, antworten sie. Aber in den Umfragen wird nur nach SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS gefragt. Eine andere Antwort muss man sich am Telefon regelrecht erkämpfen: Ich bin nicht der einzige der AktivistInnen von Wien Anders, der von einem Institut angerufen und befragt wurde, und dessen andere Wahl schlicht nicht zur Kenntnis genommen wurde. „‚Wien anders?‘ – das haben wir nicht.“ Also Sonstige. Oder was auch immer. Mit solchen Umfragen wird eine Inszenierung aufgebaut: Es gebe ein Duell Häupl versus Strache. Und da zählt nur die eine – oder die andere – Stimme. Das ist genau die neoliberale, „alternativlose Politik“,  die nicht nur wir seit Jahren kritisieren. Und deretwegen es Wien Anders überhaupt gibt. Weil wir eben für Alternativen eintreten!

Das Duell der beiden Männer ist natürlich eine Inszenierung, die von den beiden Parteien in Gang gesetzt wird, weil sie ihnen beiden nutzt. Politische Veränderung findet mit keiner der beiden Optionen statt: Die FPÖ will einfach an die Futtertröge, und die SPÖ will dort bleiben. Das Duell Häupl versus Strache gibt es nicht. Weder kann der eine, noch der andere aus eigener Kraft Bürgermeister werden. Und die SPÖ wir sicher vor der FPÖ liegen, und muss dann halt ihre Macht teilen. Die eigentliche Frage des Wahlkampfs ist: Wie viel Macht muss die SPÖ nach dem 11. Oktober abgeben? Und an wen? Und da kommt Wien Anders ins Spiel. Wir stehen für Kontrolle, Unbestechlichkeit, Transparenz und eine konsequente soziale Politik.  Und die stört den Lauf der Dinge, denn in Wahrheit sind wir nicht die Ameisen, sondern die Zecken im Arsch der Analogparteien.

Die Frage ist also, ob ihr euch diese angebliche Alternativlosigkeit gefallen lasst. Schon wieder die gleiche Scheiße abnicken? Weiterer politischer Stillstand und reiner Machterhalt der SPÖ ohne eine positive Veränderung? Weiter mit struktureller Korruption, diesmal aber rot-blau eingefärbt? Und sind wirklich neue Fußgängerzonen das drängende Problem in Wien?

Demokratie hat einen Souverän: „We, the people….“. Ein souveräner, demokratischer Akt ist das, was sowohl die SPÖ als auch die FPÖ am meisten fürchten. Just do it!

Sebastian Reinfeldt, Pressesprecher