Die Kritik, die der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht an der Stadt Wien übt, bestätigt eindrucksvoll, wie wichtig Transparenz und demokratische Kontrolle durch eine fortschrittliche Opposition im Rathaus ist.
Im Bericht wird festgehalten: “Mit Ende 2012 war die Stadt Wien an 224 rechtlich selbständigen Unternehmen beteiligt. An 34 Unternehmen hielt die Stadt Wien eine direkte Beteiligung, bei 110 Unternehmen handelte es sich um Mehrheitsbeteiligungen. Die Stadt Wien hatte keine vollständigen Informationen über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen. Dem RH wurden nur unvollständige Beträge übermittelt. Darüber hinaus war für den RH nicht feststellbar, ob es sich bei den jeweiligen Zahlungen um Darlehen, Förderungen, Investitionszuschüsse oder Beträge zur Verlustabdeckung handelte. Die Beteiligungen der Stadt Wien wiesen mit 31. Dezember 2012 anteilige Verbindlichkeiten von insgesamt rd. 3,11 Mrd. EUR auf, davon waren 420,70 Mio. EUR Kreditverbindlichkeiten. Aus den Bilanzen ergab sich ein anteiliges Anlage– und Umlaufvermögen von insgesamt rd. 16,04 Mrd. EUR.
Die Beteiligungsverwaltung für die direkten Beteiligungen der Stadt Wien war auf 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding GmbH aufgesplittert. Eine zentrale Berichterstattung bzw. ein Beteiligungscontrolling war nicht eingerichtet.“
Wer sich etwas mehr in den Bericht vertieft kann z.B. auf Seite 13 (des PDFs) lesen: “Die Stadt Wien verfügte über keine vollständige Vermögensübersicht. Aus dem Rechnungsabschluss allein war es nicht möglich, ein umfassendes Bild über das Vermögen der Stadt Wien zu erlangen. Dem RH lagen unzureichende bzw. keine Informationen über das Anlagevermögen, die Vorräte, die transitorischen Posten und das Eigenkapital vor.“
Und auf Seite 16 heißt es: “Die Stadt Wien wies in den Rechnungsabschlüssen der Jahre 2008 bis 2012 den Endbestand an Kassenmitteln jeweils in einer Summe aus. Die Zusammensetzung des Kassenendbestands (bspw. nach Bargeld, Bankguthaben, Termineinlagen usw.) war aus dem Kassenabschluss nicht ersichtlich. (TZ 36)
Der Kassenbestand der Stadt Wien betrug zum 31. Dezember 2012 1.555,68 Mio. EUR. Eine vom RH durchgeführte stichprobenweise Überprüfung der Jahresendsalden des Kassenabschlusses mit den Jahresendsalden der Bankkonten ergab bei einer Stichprobe eine Differenz von 23.353,74 EUR*, die die Stadt Wien nicht aufklären konnte. Bei einer weiteren Stichprobe zu einer Bankkontengruppe, deren Endsaldo sich aus rd. 750 Bankkonten verschiedener Dienststellen zusammensetzte, war eine Überprüfung durch den RH nicht möglich, weil die Stadt Wien die Bankkontoauszüge nicht vorlegen konnte. Zudem nahm auch die Stadt Wien keine Abstimmung dieser Bankbelege zum Abschlussstichtag vor.”