Strukturelle Korruption in Wien: Millionen versickern

Wien Anders zur Causa Compress: “Diese Sümpfe müssen trocken gelegt werden.”

Seit 1996 betreibt die Stadt Wien 11 Verbindungsbüros in Ländern Mittel- und Südosteuropas, die von dem Unternehmen Compress geführt werden. Wie die Zeitung „Die Presse“ berichtet, erhielt das Unternehmen vor 10 Jahren dafür einen Globalauftrag über 146 Millionen Euro. Dieser läuft nun aus.

Eigentlich sollten die Aktivitäten von Compress in die Wien-Holding eingegliedert werden. Laut Presseberichten sperren sich nun die Wiener Grünen gegen diesen Deal, weil die gewählte Konstruktion „Freunderlwirtschaft“ begünstige.

Tatsächlich steht hinter Compress ein undurchsichtiges Firmennetzwerk mit der Raduna Beteiligungsverwaltungs GmbH und weiteren Firmen, die mit Ausnahme einer obskuren Firma namens Compress Romania im 8. Wiener Gemeindebezirk ihre gleichlautende Büroadresse haben. Hinter ihnen wiederum steht Eduard Harant, der seit 30 Jahren die Fäden der Wiener Auslandsaktivitäten in der Hand hält.

In die Bücher will er sich aber nicht schauen lassen und er will auch keine Rechenschaft darüber ablegen, was in den vergangenen 10 Jahren mit 146 Millionen passiert ist. Laut „Die Presse“ wurden für die Aktivitäten nämlich rund 40 Millionen Euro zu viel bezahlt. In dieser Zeit ist also aus öffentlichen Geldern ein enormer privater Gewinn erwirtschaftet worden. So der jetzige Informationsstand. Oder handelt es sich dabei um verdeckte Parteienfinanzierung?

Christoph Ulbrich, Gemeinderatskandidat von Wien Anders und Bezirksrat in der Josefstadt: „Compress ist eines von vielen Beispielen für die strukturelle Korruption in Wien. Unter dem Dach der Wien-Holding und vieler anderer SPÖ naher Firmen und Vereine haben sich in den letzten Jahrzehnten Sümpfe gebildet, in denen jährlich Millionen versickern.“

Die Causa wirft eine Reihe von Fragen auf:
1. Die Gratis-Zeitschrift Enjoy, herausgegeben vom Harant-Verlag Carl Gerold’s Sohn. Was ist eigentlich die Zielsetzung und Zielgruppe dieses Heftchens? Was sind die Produktions- und Verteilungskosten? Welche Rolle spielt Dagmar Koller, die formal die Herausgeberinnenschaft inne hat, und wohl auch monatlich einige Zeilen dort schrieb? Was war eigentlich ihre Leistung?

2. Wie viele Personen sind tatsächlich im Harant’schen Firmennetzwerk beschäftigt? Laut Presseberichten seien jetzt 80 Personen beim AMS zur Kündigung angemeldet worden, weil der Deal mit der Wien-Holding nicht zustande komme. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten in den 11 Auslandsbüros? Und wie viele in Wien? Wenn in jedem Auslandsbüro 2-3 Personen mit österreichischen Verträgen angestellt sind, dann müssten ja in Wien rund 50 Personen für eine monatliche Gratiszeitung arbeiten. Das erscheint deutlich überbesetzt.

3. Zur Auftragsvergabe von vor 10 Jahren: Wer war für die Vergabe politisch und sachlich verantwortlich? Warum gab es bei dem hohen Auftragsvolumen nur eine Bewerberfirma? Warum wurden bei Auftragsvergabe keine Kontrollmechanismen vereinbart? Existieren Tätigkeitsberichte von Compress? Worüber geben diese Auskunft?

Christoph Ulbrich von Wien Anders: „Wir verlangen Aufklärung über mindestens diese offenen Fragen. Diese Sümpfe und sauren Wiesen müssen trocken gelegt werden, meinte bereits der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger. Seine Aussage ist heute aktueller denn je. Daher ist es dringend notwendig, dass Wien Anders als kritisch-konstruktive Opposition im Rathaus politische Kontrolle ausübt.“

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