„Stopp der Gebührenerhöhungen“ als Wahlkampfschmäh?

Kürzlich hat die SPÖ verkündet, die Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen.

Gestern hat Finanzstadträtin Brauner nun vorgerechnet, dass sich dadurch jeder Wiener und jede Wienerin angeblich 398 Euro pro Jahr „erspart“. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Stadtregierung die BewohnerInnen Wiens in den letzten Jahren durch die Erhöhung diverser Gebühren mit mehreren tausend Euro belastet hat.

Seit 2010 wurde z.B. die Wassergebühr um 38 Prozent erhöht, die Kanal- und die Müllabfuhrgebühren um 10 Prozent, Fernwärme wurde seit 2010 um insgesamt 15 Prozent teurer, Tagestickets in den Wiener Bädern wurden um rund 11 Prozent teurer. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde seit 2002 sogar um sagenhafte 83 Prozent teurer. Laut Rathaus-Opposition erhöhte die rot/grüne Stadtregierung die Gebühren insgesamt im Durchschnitt um satte 17,3%, während die allgemeine Teuerung von Oktober 2010 bis Ende 2014 lediglich bei 9,4% lag.

Sebastian Reinfeldt von der Plattform der Unabhängigen: „Die gesamte Aktion schaut leider verdammt nach einem Wahlkampf-Schmäh aus. Auch 2010 gab es übrigens einen Gebührenstopp, weil Wahljahr war. Danach kamen die `Anpassungen´ wie ein Bumerang doppelt und dreifach zurück. Und auch die versprochenen 2.000 zusätzliche Gemeindewohnungen in 5 Jahren werden nichts gegen steigenden Mieten und damit steigende Lebenshaltungskosten ausrichten können.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: „Der `Kaufkraftpolster´, von welchem Brauner spricht, wird ab 2017 zu einem `Kaufkraft-Defizit´, sofern die Anpassungen ab 2017 nicht mit dem Inflationsindex von Jänner 2017 vorgenommen werden. In Wirklichkeit braucht es die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes, welches auch die Wiener Grünen einst in Grund und Boden kritisiert haben.“

Übrigens: Die jetztige Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou 4. September 2008 auf einer führte auf einer Landtagssitzung laut Protokoll aus:

„Wenn ich mir die Performance der SPÖ in den letzten Tagen und Wochen ansehe, so fällt mir dafür nur ein Wort ein, und das ist eindeutig Chuzpe. Ja, es ist eine Chuzpe, wenn man auf Bundesebene alles Mögliche fordert, das gegen die Teuerung wirken soll, das eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen soll, Dinge, die man schon lange unternehmen hätte können, solange man selbst in der Regierung saß. Aber bitte sehr, im Wahlkampf selbst ist es dann zu spät. Und in Wien, dort, wo Sie alleine regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, dort, wo Sie die Möglichkeit gehabt hätten, auch in den letzten zwei Jahren bereits einiges zu unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, um zu zeigen, wohin der Weg führt, wenn die Sozialdemokratie regiert, haben Sie das alles nicht unternommen. Nichts haben Sie unternommen von dem, was hätte getan werden können in den letzten Jahren und jetzt, plötzlich im Wahlkampf, genau genommen seit gestern Nachmittag, hat uns der Herr Bürgermeister mit einem so genannten Entlastungspaket konfrontiert.

Ich bleibe dabei, es ist eine Chuzpe. Das ist kein Entlastungspaket, das ist kein Paket, das den Wienerinnen und Wienern tatsächlich eine reale, eine spürbare Entlastung aus der Teuerungsfalle bringt. Ich weiß nicht, wem Sie hier etwas vormachen möchten. (…)

Ja, meine Damen und Herren, es war ein großer Fehler, als der Wiener Landtag, trotz massiven Widerstandes der gesamten Opposition vor einem Jahr das Valorisierungsgesetz beschlossen hat, das es ja auch ermöglicht, eben automatisch und ohne Beiziehung der demokratisch gewählten Kräfte in diesem Haus in regelmäßigen Abständen Gebühren zu erhöhen. Gebühren, die, wie wir alle wissen, massiv überteuert sind, und die allein im vergangenen Jahr ein Körberlgeld von weit über 100 Millionen EUR eingebracht haben. Das ist ein ziemlich fettes Körberlgeld, möchte ich meinen (…)

Jedenfalls war und ist dieses Valorisierungsgesetz ein Fehler. Es ist beschlossen worden nur mit den Stimmen der alleinregierenden Sozialdemokratie und das, meine Damen und Herren, denke ich, sollte die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt interessieren: Was bringt die Sozialdemokratie, wenn sie allein regiert? Sie bringt eben ein Valorisierungsgesetz gegen den Widerstand der gesamten Opposition, (Beifall von Abg Mag Wolfgang Gerstl.) mit dem die Gebühren immer teuerer, teurer und teurer werden und niemand hat mehr die Möglichkeit, das zu stoppen oder dagegen etwas einzuwenden. Nichtsdestotrotz: Ja, wir bleiben dabei, dieses Valorisierungsgesetz ist zurückzunehmen, und deshalb findet sich auch mein Name auf dem Antrag, der bereits von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP eingebracht worden ist.“

 

Zum Thema siehe auch „Juraczka: Rechnungshof kritisiert Gebührenlawine der Stadt Wien“

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