SPÖ, ÖVP und NEOS beschließen Budget in der Leopoldstadt

Am 16. Dezember fand die Bezirksvertretungssitzung in der Leopoldstadt statt. Der Budgetvoranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ+NEOS+ÖVP, und damit mehrheitlich, angenommen.

Andas Bezirksrat Josef Iraschko nahm kurz Stellung zu einem Beitrag eines SPÖ-Redners, der von einem großartigen Demokratisierungsprozess bei der Erstellung des Budgets schwärmte, weil angeblich viele Menschen bei der Erstellung einbezogen wurde – wie er dies mit der Tatsache in Einklang bringt, dass es keine einzige Stellungnahme aus dem Bezirk gab, erläuterte der SPÖ-Mandatar jedoch nicht.

Weiters gab es mehrere Anfragen: Die FPÖ wollte wissen wie es bzgl. einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für den Ausbau des Nordbahnviertels aussieht? Bezirksvorsteher Hora belehrte die Anwesenden, dass bereits 1992 (angeblich mit den Stimmen der Grünen) gegen eine UVP-Prüfung entschieden wurde – es daher auch keinen Antrag mehr braucht.

Josef Iraschko brachte eine Anfrage bzgl. der Bebauung des Nordbahnhofs ein – auch hier wurde erläutert, dass die Sache sich erübrigt, da es ja bereits einen Leitplan gibt. Zur Bebauung der Wilhelmskaserene (Vorgartenstraße) wurde kundgetan, dass es eine Planänderung im Herbst 2015 gab und auch hier die Vorhaben nicht mehr zur Diskussion stehen.

Erwähnenswert auch ein Antrag der SPÖ zum „Ausbau des Radwegs zwischen Reichsbrücke und Praterstern“. Andas Bezirksrat Josef Iraschko stellt dazu fest, dass der Antrag eine Frotzelei gegenüber Vizebürgermeisterin Vassilakou darstellt, weil einerseits die Notwendigkeit eines Ausbaus befürwortet/beantragt wird, gleichzeitig aber keine Änderung des derzeitigen Straßenkonzeptes erfolgt.

Mehrere Anträge der SPÖ gab es auch zu Straßenbenennungen um die Krieau herum. Iraschko kritisierte, dass damit Fakten für den Ausbau geschaffen werden, obwohl es heftige Kritik gegen die dort geplanten Monster- und Luxusprojekte gibt. Außerdem machte Iraschko die SPÖ-Fraktion darauf aufmerksam, dass die beantragten Straßennamen wie „Pauline Metternich Promenade“ und „Rothschildplatz“ wohl nur ein Witz sein könnten.

Die FPÖ brachte auch in der Leopoldstadt einen Antrag zur angeblich zunehmenden Radikalisierung in islamischen Kindergärten ein. Josef Iraschko sprach und stimmte gegen den FPÖ-Antrag.

Fs/Wb