SPÖ & FPÖ: Kein Tabu-Bruch

Ein Tabubruch sei sie, die Koalition der burgenländischen SPÖ mit der dortigen FPÖ, meinen einige mediale Professionisten. Unklar bleibt, welches Tabu denn da gebrochen wurde.

Ein Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. Erstveröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Volksstimme.


Dass die österreichische Sozialdemokratie flott nach rechts unterwegs ist, ist ja erstens nicht gerade neu; im Verein mit der ÖVP setzt sie seit langem ein neoliberal inspiriertes Regierungsprogramm um, das die soziale und kulturelle Lage großer Teile der Bevölkerung verschlechtert; sie hat den Anmaßungen des Finanzmarkts außer Absichtserklärungen nichts entgegenzusetzen, verspricht eine Vermögenssteuer und führt keine ein, usw. usf. Und sie setzt im Verein mit der ÖVP das migrationsfeindliche Programm der FPÖ über die Jahre hindurch in so gut wie allen Punkten um; genau das ist es unter anderem, was den Manövrierraum der Rechtsextremen vergrößert und den Boden bereitet für das neuerliche Emporkommen der FPÖ.

Und zweitens ist es nicht das erste Mal, dass sie sich auf diesem auch von anderen, sprich vor allem der VP stark frequentierten Weg nach rechts mit den österreichischen rechten Sozialdemagogen im Gleichschritt findet. Die Liste der bereits stattgefundenen formellen und informellen Koalitionen der SPÖ mit der FPÖ auf allen Ebenen der Politik durch die Nachkriegszeit hindurch bis heute ist lang, und der Platz hier reicht nicht aus, sie aufzuzählen.

Jetzt, nach der Freigabe von Koalitionen mit der FPÖ auf Landesebene durch den SP-Vorstand, die den Beschluss des SP-Parteitags de facto aufhebt, gibt es auf diesem Weg von der Mitte nach rechts allerdings ein richtiges Gedränge.

Es kann also keine Rede sein von einem Tabubruch. Was vor unseren Augen abläuft, ist ein weiteres Kapitel der Gschicht mit dem Titel Von der Koalition der Standpunkte zur Koalition der Parteien. Viele SozialdemokratInnen erleben diese Gschicht als Drama, und ich kann es ihnen nachfühlen. Wer allerdings zum x-ten Male bereit ist, den »freiheitlichensauberen« (© Rudolf Schicker, SPÖ-Klubchef) Ankündigungen der Wiener SPÖ Glauben zu schenken, soll sich nicht wundern, wenn er bzw. sie sich als nichtssagender Statist bzw. stumme Statistin auf der Wahlkampfbühne einer Parteipolitik wiederfindet, die ihre sozialdemokratische Seele nicht erst heute ausgehaucht hat

Wer Leben, soziales Gewissen und Immunität gegen die rechte Sozialdemagogie in der Politik der Bundeshauptstadt befördern will, wer also bei den Wiener Gemeinderatswahlen die Linke stärken will, für den oder die gibt es im Oktober dieses Jahres nur eine Wahl: Wien anders, die unter der Kurzbezeichnung ANDAS antretende Allianz von Wiener KPÖ, der Wiener Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und EchtGrün.

Alles andere ist The same procedure as every year. Nur nicht so lustig.

MIRKO MESSNER

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *