SPÖ: Ausländer sollen in Wien wählen dürfen

so titelt heute die Gratiszeitung HEUTE. Didi Zach, Bezirksrat von Wien Anders: „Ich gratuliere dem SPÖ-Medienteam zu diesem gekonnt lancierten PR-Schmäh, mit welchem die SPÖ von der eigenen Untätigkeit in der Causa ablenkt.“

Zach konkret: „In Sonntagsreden** behauptet die SPÖ ja seit vielen Jahren für das Wahlrecht für alle in Wien arbeitenden und lebenden Menschen einzustehen. Da es sich jedoch um eine Bundesmaterie handelt und da ÖVP und FPÖ im Parlament solch eine Lösung verhindern, ist seit 10 Jahren nichts passiert. Und dabei wird es, so befürchte ich, in den nächsten Jahren auch bleiben, auch wenn SPÖ-Landesparteisekretär Niedermühlbichler im Heute-Interview anderes suggeriert.“

Zach fordert Taten von der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen – was konkret getan werden könnte, skizziert Zach ebenfalls. Die Stadtregierung soll eine „Parallelwahl“ für alle jene Menschen durchführen, die von der Wahl ausgeschlossen sind. Zudem könnten SPÖ und Grüne sich verpflichten, 25 % „ihrer“ Mandate entsprechend dem jeweiligen Listenwahlergebnis dieser Parallelwahlen zu besetzen und es auf ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof ankommen zu lassen.

Eine andere Idee wäre die Einrichtung einer eigenen Stelle direkt beim Bürgermeister-Büro – wobei der/die ChefIn dieses Büros vom „Parlament der Parallelwahl“ gewählt werden könnte.

** wichtiger Nachtrag: wie nun am Tag danach bekannt wird, macht die SPÖ sogleich wieder einen Schritt zurück. Nur für EU-BürgerInnen wird ein Stimmrecht auf Gemeindeebene gefordert, 250.000 Drittstaatsangehörige in Wien sollen  nur auf Bezirksebene wählen dürfen. So sieht die traurige SPÖ-Wahrheit aus!