Rudolfsheim-Fünfhaus: FPÖ und Neos stimmen für Rekord-Schulden-Budget

Relativ kurz und unspektakulär war die Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus am 15. Dezember, obwohl der Budgetvoranschlag für 2017 zur Diskussion und Abstimmung stand.

14,8 Millionen Euro will/wird der Bezirk 2017 ausgeben – eine Steigerung um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2015. Dem stehen fixe Einnahmen von 6,8 Millionen Euro gegenüber.

SPÖ-Klubobfrau Merja Biedermann begründete die hohen Ausgaben, die zu einem guten Teil auf Pump finanziert werden müssen, mit „wir investieren in die Zukunft“ – was insofern stimmt, als notwendige Ausgaben für die Erhaltung von Pflichtschulen oder aber den Umbau der Wasserwelt oder aber Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eben Geld kosten.

Wien Anders Bezirksrat Zach fragte in seiner Rede u.a., wie manch Kostenüberschreitungen zu erklären sind und ob die zuständigen Magistratsstellen Probleme mit den Grundrechnungsarten haben. Als Beispiel nannte Zach die Renovierung der Schule in der Benedikt Schellinger Gasse – ursprünglich hatte die zuständige MA 56 Sanierungskosten von 2,3 Millionen Euro berechnet. Laut letzten Schätzungen wird die Renovierung nun aber 4,99 Millionen Euro betragen – „wie ist solch eine eklatante Kostensteigerung erklärbar“, fragte Zach.

Zach erklärte in seiner Rede (s.u.) warum er trotz vieler kleiner und großer Kritikpunkte dem Budget letztlich doch zustimmen werde.

Nach relativ kurzer Debatte wurde das Budget mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Andas, Neos und FPÖ beschlossen – nur die ÖVP stimmte gegen den Budgetvoranschlag.

Warum Neos und FPÖ, deren Stadtparteien in den Medien immer wieder über den angeblichen Schuldenberg der Stadt jammern und dies als zukunftsfeindliche Politik kritisieren, dem Bezirks-Budget trotz riesigem Defizit zustimmten, ist unbekannt. Viele lokale FP-Mandatare dürften jedoch auch noch mit der Aufarbeitung der Geschehnisse des 4. Dezember beschäftigt sein – es gab nur 1 FPÖ-Wortmeldung während der gesamten Sitzung.

Audo-File der Rede von Bezirksrat Didi Zach: