Rot-Grün II: Viel Lärm um Nichts

„Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt“, so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus.


Zach weiters: „Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt.“

Vor allem die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen findet Zach befremdlich: „Ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als ’sozialpolitischer Meilenstein‘ (Seite 67) bezeichnet wird.“

Als  sehr aussagekräftig bezeichnet Zach auch den „grünen Totalumfaller“ beim Thema Demokratisierung des Wahlrechts. Zach: „Wer von mehr Demokratie und der Notwendigkeit einer Demokratisierung der Gesellschaft spricht zugleich aber einem Wahlrecht zustimmt, welches eine 5 Prozent Hürde beinhaltet, der ist in meinen Augen absolut unglaubwürdig.“ Konkrete Überlegungen zum Wahlrecht für Dritt-Staatsangehörige gibt es ebenfalls nicht – einmal mehr wird nur auf die Verantwortung des Parlaments verwiesen.

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