Rot-Blau in Wien?

Die rot-blaue Koalition wurde im Burgenland überraschend schnell fixiert, um keine Pfründe zu verlieren. Häupl lehnt dies öffentlich ab, denn es ist Vorwahlzeit. In der Leopoldstadt sind rot-blaue Abstimmungen allerdings bereits Realität, wie Stichproben aus den Bezirksvertretungssitzungen des letzten Jahres beweisen.

Kooperation für rückwärtsgewandte Verkehrsplanung:

30. Juni 2015:
Die FPÖ beantragt eine Prüfung einer angeblichen Gefahrenstelle Rad/Fußweg beim Praterstern – Hetze gegen Radfahrende. Die SP stimmt zu.

Anfrage der FP, dass Kaiserwiese und Prater mit zu vielen Demonstrationen belastet seien. Keine klare Ansage des Bezirksvorstehers gegen hetzerisches Infragestellen des Demonstrationsrechtes.

24. März 2015:
SP beantragt die Aufhebung des Rechtsabbiegeverbots von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße (der gefährlichste Unfallhäufungspunkt im Bezirk). Unterstützung von der FP.

11. November 2014:
FP und SP reichen inhaltlich gleichen Antrag zur Öffnung der Busstraße beim Stadioncenter für den Individualverkehr ein.
FP meint in einer Anfrage, dass das Caritas-Hotelprojekt „magdas“ ein Drogenumschlagplatz sei. Die SP unterstützt diese Hetze, indem sie diese xenophobe Anfrage weiterleitet, anstatt dieses wertvolle Sozialprojekt, das Flüchtlinge beschäftigt.

Beispiele gibt es auch genug in anderen Bezirken: In Simmering verhindert SP mit FP gemeinsam eine Islamschule. Im 15. Bezirk gab es in 3 Jahren 39 gemeinsame Anträge. In den Flächenbezirken wird gemeinsam Verkehrsplanung im Stil der 50er-Jahre fortgesetzt, für Autofahrende.

Es ist also nicht nur die SP Leopoldstadt, die bekannt als Gegner der rot-grünen Koalition ist. Auch in den Flächenbezirken setzt die SP der FP nichts entgegen, sondern will auf keinen Fall anecken. „Einfache“ Lösungen sind gefragt, „Wien den Wienern“, siehe auch die neuen Regeln für die Vergabe von Gemeindewohnungen.

Stefan Ohrhallinger

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