Rede von Melina Klaus auf der GV am 5. Dezember

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen – der heutige Nachmittag steht uns für eine gemeinsame Wahleinschätzung und einen gemeinsamen Blick auf die Zukunftsplanung zur Verfügung. Als Mitglied des Rates habe auch ich einen ‚Wien-Anders-Blick‘, der in gemeinsamer Auseinandersetzung mit den AllianzpartnerInnen entsteht.

Doch nun zu Beginn ist es die Aufgabe meinen KPÖ-Blick anzuwenden und euch als Vertreterin einige Schlüsse der KPÖ mitzubringen. Denn eine Allianz lebt natürlich von der konstruktiven Auseinandersetzung verschiedenere Zugänge.

Bei unserem Gründungskonvent vor 9 Monaten habe ich in der KPÖ-Stellungnahme gesagt, dass Wiener Wahlen, dass die Bezirke, dass die Kommunalpolitik die richtige und stimmige Basis sind, um über Parteigrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, weil wir das ja auch Jahr und Tag tun! In den Bezirken, in Bewegungen, in unsren jeweiligen Interessensgemeinschaften. Und gleich vorausschickend – daran hat sich nichts geändert!

In Kooperationen Politik zu machen und eigene Grenzen zu überschreiten verlangen auch unsere gemeinsamen Anliegen. Wir, aus den unterschiedlichen Zugängen, waren es uns und unsren Forderungen schuldig bemüht zu sein, sie auf die wahlpolitisch breitesten Füße zu stellen. Und ich möchte wiederholen, was eines der Herzstücke für das Bemühen der KPÖ ist, sich für Zusammenarbeit einzusetzen: Es ist eine linke und emanzipatorische Tugend kooperationsfähig zu sein und eine, politische Interessen zu bündeln und eine Tugend Buntheit als Normalität zu leben!

Und deshalb treten wir nach wie vor für den Allianz-Charakter ein – mit sichtbaren Einzelteilen, mit Unterschieden. Unsere Identität, unsere Weltanschauung äußert sich dort, wo sich konfrontiert und nicht wo sie sich zurückzieht oder im eigenen Saft brät. Und sowohl in der Allianz als auch innerhalb ihrer einzelnen Teile wären Gleichförmigkeit oder einheitliche Meinungsbilder ohnehin ein Trugschluss. Eine solidarische Gesellschaft verlangt eine Bewegung, die Diversität anerkennt und braucht Kollektive, die nicht auf bessere Zeiten warten, sondern jetzt mit Solidarität und einer politischen Praxis beginnen. Jenseits programmatischer Grabenkämpfe.

Soweit zu unseren Schlüssen, warum wir uns deutlich dafür ausgesprochen haben, weiter an unserer Allianz festzuhalten. Aber natürlich ist die KPÖ auch eine bundesweite Organisation und auch eine mit einer langen Geschichte und vielen Wahlkämpfen, die die Einschätzung der jeweils aktuellen Politik beeinflussen. Das ‚K‘ ist manchmal eine real-historische Bürde, aber gleichzeitig auch eine deutliche gesellschaftspolitische Ansage. Wir merken, welche Möglichkeiten wir haben und auch welche Kraft wir einsetzten und gemessen daran können wir uns auch selbstbewusst über Erfolge in der letzten Zeit freuen. In Wien und in anderen Städten.

Da wir bundesweit organisiert sind, führen wir unsre Diskussionen auch immer in Abstimmung mit GenossInnen in den anderen Bundesländern. In diesem Herbst hat auch Linz gewählt. Und wenn ihr das aus Sicht der KPÖ seht – 2 Wahlgänge, 2 Städte, 2 verschiedene Wahlzettel. Also in aller Offenheit – für die KPÖ gibt es natürlich auch immer die vergleichende Diskussion – und glasklare Schlüsse lassen sich nun aus den Ergebnissen nicht ziehen. Nur 500 Menschen mehr haben auf Gemeinderatsebene ‚Wien Anders‘ gewählt als 2010 die KPÖ gewählt haben. Und gegenüber 2005 hat ‚Wien Anders‘ sogar verloren, über 1000 Menschen mehr haben damals KPÖ gewählt als heuer ‚Wien Anders‘. Auf Bezirksratsebene wiederum hat ‚Wien Anders‘ dem gegenüber 2000 Stimmen gewonnen.

Was ich damit sagen will: Wir sind nicht hier, weil wir glauben dass das Zusammentun von 2,3 PartnerInnen kurzfristig Stimmen maximieren kann. Wir sind hier für eine lange Sicht. Es geht nicht nur um den kurzfristigen Erfolg, denn der ist ausgeblieben. Eine längere und kontinuierliche Sicht ist es, Anliegen besser zu vertreten, Gestaltungsvermögen zu verbreitern, denn die solidarische Gesellschaft funktioniert nur über Parteigrenzen hinaus.

Und nicht zuletzt – ob die KPÖ bei einer Allein-Kandidatur ähnliche Ergebnisse einfahren hätte können, diese Frage ist müßig, Pro- wie Contra Argumente sind spekulativ. Natürlich ist die KPÖ eine starke weil unmissverständliche Marke, weil sie für etwas steht, für politische Alternativen steht und diese lebendig hält. Aber wir wissen auch, dass wir unumkehrbar pluralistisch sind; und auch die Linke ist pluralistisch.

Welche politischen und inhaltlichen ‚Lehren‘ wir aus unserem Wahlkampf ziehen – darauf sind wir gespannt, das heute gemeinsam mit euch zu diskutieren. Sicher ist, wir brauchen Visionen, die uns in Bewegung setzen. Wir haben nun Zeit dafür, unsere Schwerpunkte – gemeinsam auch mit unseren BezirksrätInnen – zu schärfen. Uns an der Stadtpolitik abzuarbeiten, für mehr Transparenz zu sorgen, aufzudecken was andere unter den Teppich kehren wollen. Die Kritik an der Stadtpolitik ist ein wichtiges Standbein und eine deutliche Möglichkeit zu zeigen, wogegen wir stehen.

Aber wir denken, was deutlicher werden muss, sind unsere offensiven Forderungen, unsere Vorstellungen über das gute Leben in einer anderen Stadt, über die Stadt, in der wir leben wollen! (Weil wir ja auch das Gegenteil „der judäischen Volksfront und der Volksfront der Judäer sind“ wollen wir auch nicht nur darüber lamentieren „was haben uns die Römer denn gebracht“, eine Anmerkung für alle, die ‚Das Leben des Brian‘ kennen.)

Gestaltet wird ‚Wien Anders‘ nun ohnehin von den AktivistInnen, ihren Schwerpunkten und Anschlussstellen. Mehr als im Wahlkampf – der viele organisatorisch und zentralistische Zwänge mit sich brachte – gilt nun: die Bezirks- und Themengruppen werden die Aktivitäten und die Themen gestalten und damit bestimmen.

Auch hier ist der Allianz-Charakter ein Gewinn, denn Vielfalt ist ein Gewinn und die Kooperation ist ein Gewinn und immer mehr als ihr Einzelteile. Doch kontinuierliche Arbeit ist schwieriger als kurzzeitige Mobilisierung! Und natürlich müssen wir noch an unserer Bekanntheit arbeiten.

Wir sind aber einfach auch da, weil wir etwas tun wollen, weil wir uns politisch engagieren wollen. Und wie gesagt, die KPÖ ist da, weil es selbstverständlich ist, gemeinsam mit vielen Köpfen und Zugängen Politik zu machen und Raum zu nehmen. Also ist das, was jetzt kommt unser politischer Alltag.

Wenn wer geglaubt hat – ‚jetzt hau ma uns rein und dann haben wir viele Mandate und dann geht’s los‘ – dann ist er/sie nun enttäuscht. Wenn der oder die jetzt glaubt ‚ohjeh, hat nicht geklappt, jetzt ist es vorbei‘, dann ist er und sie wahrscheinlich heute eh nicht mehr da.

Bisher haben wir versucht zu kommunizieren, wer wir sind und was wir nach der Wahl wollen. Und jetzt müssen wir zeigen, wer wir sind, was wir wollen und v.a. auch was wir tun! Dann findet ein nächster Wahlkampf unter völlig anderen Bedingungen statt! Denn dann werden wir darauf verweisen, wer wir sind und wofür wir stehen.

Wir stehen jetzt nicht vor den Mühen der Ebenen! Sondern wir machen Politik und wir engagieren uns. So heißt das, was jetzt kommt.

Klarerweise gab es auch Enttäuschung nach der Wahl. Das ist sehr verständlich, besonders mit Blick auf die Bezirksebene. Die knappen Ergebnisse sind ärgerlich und die Enttäuschung kann man einigen AktivistInnen nicht nehmen. Aber was man uns auch nicht nehmen kann ist der Stolz auf das Vollbrachte und Probierte und Erfahrene!

Mit dem Wahlergebnis wird Wien nicht transparenter, demokratischer, sozialer, … D.h. also: Wer ein Wien will,
– in dem es leistbare Mieten gibt
– in dem Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen
– in dem der öffentliche Raum nicht privatisiert wird
– in dem Nulltarif auf Öffis Realität ist
– in dem gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen, die hier leben, Realität sind,
der/die muss sich auch weiterhin einmischen.


Positiv ist auf jeden Fall, dass die Zusammenarbeit in Wien Anders produktiv und lösungsorientiert war, viele Menschen sich in die Wahlkampagne eingereiht haben und viele Aktivitäten gesetzt wurden. Auch daher wollen wir als KPÖ am Projekt Wien Anders weiter aktiv mitarbeiten.