ÖVP-Bürgermeister untersagt private Flüchtlingsinitiative

Vierzig Flüchtlinge in seinem eigenen Haus unterbringen? Und das im „Fremden“verkehrsort Bad Gastein, wo ihr Anteil bereits bei „1,43 Prozent“ liege, wie der Ortsbürgermeister in einem Brief vorrechnet. Geht gar nicht!

Das meint jedenfalls Gerhard Steinbauer, eben jener ÖVP-Gemeindevorsteher, in der das Haus des NEOS-Abgeordneten und Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn steht. Dieser, von Beruf Hotelier, hatte mehrfach öffentlich angekündigt, dass er die Schutzsuchenden in seiner Winterunterkunft für MitarbeiterInnen unterbringen möchte. Eine sympathische Initiative von jemandem, der etwas gegen das Leid und die unerträglichen Zustände der Zeltlager in Österreich tun will, finden wir.

Der Brief des Bürgermeisters der angeblich christlichen Partei hingegen ist ein erschütterndes Dokument von institutionellem Rassismus. Denn mit den weiteren 40 Menschen würde die Quote im Ort bereits auf sagenhafte 2,38 Prozent hochschnellen, rechnet der Bürgermeister laut Standard schriftlich vor. Das sei wiederum inakzeptabel, weil Bad Gastein somit weit über dem landesweiten Schnitt liegen würde, der – bei derzeit 1.917 in Salzburg untergebrachten Asylwerbern und rund 532.000 Einwohnern – gerade einmal 0,36 Prozent betrage. Die 40 weiteren Flüchtlinge könnten einen „sozialen Sprengstoff“ darstellen. In Wahrheit haben diese 40 Menschen in Österreich ein Recht auf menschenwürdige Behandlung, so wie jeder/jede andere. Diese Menschenrechte sollten auch in Gemeinden gelten, die von der ÖVP regiert werden. Die auf eine bestimmte Gruppe zielende Ablehnung und Sorge geht hier eindeutig von Seiten der öffentlichen Verwaltung aus. Sicht- und lesbar.

Nun gibt es zwischen den NEOS und der Allianz Wien anders besonders in der Wirtschaftspolitik viele Differenzen. Und das trifft besonders auf die Positionen von Sepp Schellhorn zu, der unentwegt über die „Belastungen“ der Unternehmer klagt, aber dennoch ganz erfolgreich einige Hotels im Salzburger Land durchbringt.

Aber angesichts der erschreckenden Drohung des genannten ÖVP-Politikers, die „Ansiedelung“ der Flüchtlinge „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ „entschieden (zu) bekämpfen“, wollen wir unsere volle Unterstützung für diese Initiative ausdrücken. Für uns handelt es sich nämlich nicht um einen Marketing-Gag. Schellhorns Vorstoß und die Reaktion darauf sind ein weiterer Beleg dafür, dass die wirksamen Rassisten in Österreich in den Schreibstuben und Ämtern sitzen. Und dass die Bevölkerung die Situation wesentlich entspannter sieht, als es die Politik tut.
Außerdem finden wir eine zentrale Unterbringung von Flüchtlingen sowieso den falschen Weg, dezentral und möglichst von Anfang an in die sozialen Netze eingebunden – so geht eine andere und menschliche Flüchtlingspolitik.

Also, liebe NEOS rund um Sepp Schellhorn. Wir würden durchaus bei der einen oder anderen Aktion vor Ort mitmachen. Falls ihr noch mehr unternehmen möchtet, als empörte Briefe und Erklärungen verfassen – meldet euch einfach. Wir sind dabei.

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