NEOliberalismuS – Der Boss lebt und wir sterben

Wieder ein massiver Angriff auf die soziale Gerechtigkeit, diesmal vom Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, er will Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld wegnehmen.

So stellte er gestern im Sozialausschuss des Parlaments u.a. folgende Forderung: „Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit mit der Mindestsicherung zusammenzuführen. Wer ununterbrochen länger als zwei Jahre arbeitslos ist, soll demnach kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe mehr erhalten. Loacker erwartet sich von diesem Schritt stärkere Anreize für Arbeitslose, sich aktiver nach einem Job umzuschauen, und macht in diesem Zusammenhang auch auf wissenschaftliche Studien aufmerksam. Außerdem sei es auch international üblich, die finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen sukzessive zu reduzieren, unterstreicht er. Loacker verweist im Antrag auch auf die deutlich gestiegenen Budgetausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und auf Empfehlungen des Rechnungshofs.“

Apropos „wer Arbeit will, bekommt auch welche“: Laut AMS-Daten gibt es „in Wien auf eine Stelle, für die es keine Qualifikation braucht, 44 unqualifizierte Personen, die sich bewerben.

Es ist deutlich erkennbar, die NEOS wollen Sündenböcke auffinden und erlegen. Zuerst die hilfesuchenden Flüchtlinge, dann die Arbeitslosen. Und wer sind die nächsten? Kranke, Invalide, FrührentnerInnen, alte Menschen?

So wird kein sozialer Friede hergestellt, das ist ein Aufruf zum Aufbruch!

[h.f.]