Mutloses Arbeitsprogramm von Rot-Grün II

„Hätte es noch eines Beweises dafür benötigt, warum es wichtig und richtig war, die Wahl-Allianz Wien Anders zu schmieden, so hat die neue rot-grüne Stadtregierung und ihr mutloses Arbeitsprogramm nun den endgültigen Beweis erbracht“, so Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Anders: „25 % der in Wien lebenden Menschen bleiben mit der vereinbarten Minimalst-Wahlrechtsreform weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen.“Didi Zach, der auf Platz 2 für Wien Anders kandidierte und Neo-Bezirksrat im 15. Bezirk: „Ich finde im Koalitionsprogramm keine Hinweise darauf, wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen entgegen getreten werden soll. Und als Zynismus pur erachte ich, dass die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bejammert werden, doch zugleich vertuscht wird, dass die Stadtregierung im eigenen Wirkungsbereich per einfachem Beschluss aktiv gegensteuern könnte.“

„Nach-Wahl-Zuckerl wie ‚wir haben als Ziel, die Jahreskarte bis 2020 um 365,- Euro anzubieten‘ sind gut und schön, aber Ziele können sich schnell wieder ändern. Ich hätte gerne die Garantie, dass Einzelfahrscheine sowie die Wochen- und Monatskarten nicht erneut kräftig teurer werden“, kommentiert Maria Kohen von der Plattform der Unabhängigen.

Christoph Ulbrich von der Piratenpartei wiederum sieht kaum Schritte in Richtung mehr Transparenz. Zur von den Grünen angeblich erkämpften Kürzung des Werbe-Etats der Stadt um 30 Prozent meint Ulbrich: „Im Koalitionsübereinkommen ist diese Kürzung nicht niedergeschrieben. Und festzuhalten ist: die rot-grüne Stadtregierung hat sich erst im September 2014 eine Erhöhung der Werbeausgaben für mehrere Jahre um mindestens 35 Prozent genehmigt.“