Mindestsicherung 14-mal (statt 12-mal) auszahlen

Die Initiative „Wege aus der Krise“, die alljährlich den Ideen des Finanzministers und der Regierung ein Zukunftsbudget entgegen stellt, hat kürzlich eine  KPÖ-Idee aus dem Jahr 2010 aufgegriffen.

Statt weiterer Kürzungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wie von FPÖVP gefordert und in manchen Bundesländern schon umgesetzt, ist eine 14-malige Auszahlung (wie dies bei Löhnen und Gehältern ja der Fall ist) „dringend notwendig, um strukturelle Armut nicht zum Regelfall zu machen“, so die Initiative.

Angesichts der Zahlen eine mehr als plausible Forderung. Die maximale Höhe der Mindestsicherung für einen Einpersonenhaushalt liegt 2016 bei 837 Euro, während die offizielle Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 (laut EU-SILC) für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat lag.

Die Kosten für diese und weitere Verbesserungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung betragen, laut Berechnungen der Initiative, rund 200 Millionen Euro pro Jahr.

Didi Zach, Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und Landessprecher der KPÖ-Wien: „Zu einem Leben in Freiheit und Würde gehört auch ein Basis-Schutz gegen Armut. Daher befürworte ich alle Ideen, die eine Verbesserung der Lage für hunderttausende Menschen bringen würde, obwohl ich gar manche Kritik am derzeitigen Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung habe und ich ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen, verknüpft mit anderen arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen, als unbedingte Notwendigkeit erachte.“

Siehe auch Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben