Leopoldstadt: Alle Parteien stimmen gegen Wien Anders Antrag für Erhalt des Hauses Taborstraße 18

Von Wien Anders wurde in der Bezirksvertretung (BV) Leopoldstadt am 14. März 2017 bezüglich des Hauses Taborstraße 18 ein Resolutions-Antrag gestellt, der zum Inhalt hatte, dass dieses Haus in seiner jetzigen Form als Wohnhaus erhalten werden soll.

Hintergrund ist die Tatsache, dass von den Barmherzigen Brüder (bzw. deren Konvent) das Haus 2009 gekauft wurde, um es letztlich für Erweiterungspläne langfristig zu entmieten, um es dann total um zu gestalten. Was wirklich damit geschehen soll steht ohnehin noch in den Sternen bzw. bekommt auch die BV nicht die entsprechenden Auskünfte.
Bezeichnend ist das Vorgehen der Grünen, als neue Mehrheitsfraktion. Sie haben dem Konvent unseren Antrag zugestellt und diese haben dann mit Hilfe der neuen Bezirksvorsteherin einen langen und eindrucksvollen Brief verlesen lassen, indem sämtliche Ausführungen im Antrag von Wien Anders, wie

„Der Eigentümer, der Konvent der Barmherzigen Brüder, ist ein privates Unternehmen, das sich mit der Erweiterung gewinnbringende öffentliche Aufträge (Kassenverträge, Spitalsleistungen etc.) erwartet. Das Wohlwollen der Stadt und die Förderung dieses Projekts reiht sich ein in die ohnehin langfristig geplante Privatisierung des Gesundheitswesens und stellt somit einen wichtigen Baustein in dieser Strategie dar. Dementsprechend wird in der Propaganda ein Konflikt zwischen dem Recht der MieterInnen auf ihre hier noch leistbaren Wohnungen und dem angeblichen nur dem Wohl der Bevölkerung im 2. Bezirk dienenden gesundheitlichen Versorgung konstruiert.“

zurückgewiesen wurden. Der Konvent stellte sich als besonders edel vor, die Versammlung war entsprechend beeindruckt.

Mehrere Mietparteien, die im Mieterselbsthilfezentrum (MSZ) der KPÖ-Wien Rat gesucht haben, bestätigen jedoch, dass bereits die bisherigen Vermietungen äußerst brutal durchgeführt wurden und auch auf die verbliebenen Mietparteien enormer Druck in Richtung Auszug ausgeübt wird.

Ein Beobachter bei der Bezirksvertretungs-Sitzung schreibt: „der am Dienstag eingebrachte Antrag von Wien Anders im Bezirksparlament wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Schon ein sehr widersprüchliches Verhalten der Grünen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Damit ist aber der Kampf der MieterInnen nicht beendet, im Gegenteil. Es werden weitere Hausversammlungen stattfinden, es werden Anträge auf Erhaltungsarbeiten bei der Schlichtungsstelle gestellt werden und es wird vor allem starke Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden.

Wien Anders und die KPÖ stehen jedenfalls voll und ganz auf der Seite der MieterInnen.

Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders