„Kontroverse“ um Mindestsicherung

Die von FPÖVP geforderten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschäftigen auf der gestrigen Sitzung auch das Bezirksparlament in Rudolfsheim-Fünfhaus.

In einem Resolutionsantrag (eingebracht von den Grünen – siehe hier) wurde der „uneingeschränkte Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut“ gefordert. Der grüne Klubobmann, Christian Tesar, zerpflückte in einer guten Rede die teils völlig jenseitigen Argumente von gewichtigen FPÖ und ÖVP-PolitikerInnen, die seit Monaten das System der Mindestsicherung attackieren.

Zahlen und Fakten interessieren jedoch FPÖ und ÖVP, wie nicht anders zu erwarten war, nicht. ÖVP Bezirksrätin Rasinger forderte Änderungen bei der Mindestsicherung da, so ihre Meinung, gegenwärtig die Auszahlung der Mindestsicherung in Wien „nicht kontrolliert werde“. Sie selber würde in ihrem Bekanntenkreis Fälle von Missbrauch kennen.

Mehrere grüne Bezirksräte und Bezirksrätinnen ergriffen das Wort und beleuchteten einzelne Aspekte des Themas Mindestsicherung sehr treffend – auffallend bis dahin das Schweigen von FPÖ- und SPÖ-MandatarInnen.

Schließlich ergriff der FPÖ-Klubmann Dietmar Kowarik das Wort, um festzustellen, dass seiner Meinung nach die Resolution „nichts mit Bezirksangelegenheiten zu tun hat“. Zugleich warf er den Grünen vor jede Gelegenheit zu nutzen, um sich zu profilieren.

Kowariks Statement provozierte eine heftige Replik von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Didi Zach, der der FPÖ Heuchelei vorwarf. Zach zu Kowarik: „Ihr Kollege Gudenus spricht vom Durchfüttern von Menschen. Herr Strache und Herr Gudenus betreiben in Permanenz billigste Polemik gegen sozial Schwache. Manche Aussagen erinnern in der Diktion an das NSDAP-Programm von 1920 – nehmen Sie doch dazu Stellung. Stehen Sie zu diesen Aussagen oder distanzieren Sie sich davon. Aber behaupten Sie nicht, dass das Thema für unseren Bezirk keine Relevanz hat.“

Kowarik ging in einem weiteren Statement (ganz im Stile von Strache, Hofer und Co) weder auf diese Vorwürfe noch auf inhaltliche Aspekte zum Thema Mindestsicherung ein. Er wiederholte nur, dass der Resolutionsantrag im Bezirksparlament nichts zu suchen habe, da das Thema den Bezirk nicht betrifft und – so ein weiteres „Argument“ von Kowarik – „wir im Bezirk in dieser Frage eh nichts entscheiden können“.

Letztlich meldete sich auch die SPÖ zu Wort. Bezirksvorsteher Zatlokal erinnerte daran, dass von „Sozialschmarotzern“, die einen BMW fahren würden, schon vor 30 Jahren die Rede war. Es könne, so Zatlokal, durchaus möglich sein, dass vereinzelt Missbrauch stattfinde, dies sollte jedoch nicht dazu benützt werden, um das soziale Netz als ganzes in Frage zu stellen. Die Resolution, der er natürlich zustimmen werde, bezeichnete er als „Zeichen in Richtung Rathaus, für die Unterstützung der Meinungsbildung ebendort.“

Die Resolution wurde letztlich mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS und ANDAS angenommen – ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Resolution.

Ps.: Die Zukunft wird zeigen, ob SPÖ und Grüne im Rathaus bei der Mindestsicherung auf Kurs bleiben oder ob unter Verweis auf die normative Kraft des Faktischen es auch in Wien schon bald zu Kürzungen kommt.