Der Ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinem Militär an der serbischen Grenze den Einsatz nicht-letaler Waffen genehmigt. Dazu zählen Gummigeschosse, Tränengas und Netze. Bereits seit letzter Woche wird die illegale Einreise nach Ungarn mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet. Orbán begründete diesen Schritt damit, dass sein Land und die EU von Flüchtlingen überrannt werde.
Dieser Beschluss ist ein weiter Schritt in eine vollkommen falsche Richtung mit dem Schicksal dieser Menschen umzugehen. Die Reaktion Ungarns zeigt aber auch sehr deutlich das Versagen der EU in dieser Sache. In der Bankenkrise gab es täglich eine Krisensitzung, derzeit werden zwar wöchentlich Termine angesetzt, aber meist wieder verschoben. Das Schicksal dieser Menschen scheint nicht im Interesse der Europäischen Führungsspitze zu sein. Das Beispiel Ungarn zeigt aber auch sehr deutlich, wo nationalistische, rechte, menschenverachtende Politik hinführt.
Österreich ist auf dem besten Wege Ungarns Beispiel zu folgen. Hierzulande ebnen die Christlich-Konservativen (ÖVP) den Weg, um Flüchtlinge nur möglichst kurz (wenn überhaupt) aufnehmen zu müssen, und dann möglichst bald wieder abschieben zu können. Das Zutun der FPÖ in dieser Sache war gar nicht notwendig, da sich die Sozialdemokratie (SPÖ) rechts der Mitte sehr wohl zu fühlen scheint. Das gemeinsame Vorgehen von Rot und Schwarz kommentierte die menschenverachtende FPÖ nur damit, dass endlich umgesetzt werde, was sie seit Jahren fordert.
Wenn H.C. Strache den Bundeskanzler stellt, wir Freiheitliche den Innenminister stellen werden, dann ist es vorbei mit dem Tischlein-deck-dich für illegale Asylwerber, illegale Einwanderer und ausländische Sozialschmarotzer. Dann heißt es bei Bedarf auch Knüppel aus dem Sack. Es kann nicht sein, dass uns solche Menschen auf der Nase herumtanzen. Wir müssen ihnen die Tür zeigen. Ab nach Hause, hatsch ma ham nach Pakistan.
– Johann Gudenus
Am 3. Oktober wollen wir gemeinsam ein Zeichen für menschliche Asylpolitik setzen und rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration auf. Allen Helfer*innen, die unermüdlich im Einsatz sind und waren, um den Flüchtlingen hierzulande, an und über den Grenzen Österreichs zu helfen, möchten wir unseren Dank und Lob aussprechen. Neben dem humanitären Engagement darf aber auch der politische Protest nicht ausbleiben. Wir rufen daher alle dazu auf, sich kritisch mit diesem System und ihrer Politik auseinanderzusetzen, denn sie hat uns in diese Krise geführt.
Quellen: