Grüne Wahlversprechen: „Gegen Spekulanten. Für leistbare Wohnungen.“

5 Jahre waren Maria Vassilakou und Kolleg*innen nun in der Wiener Stadtregierung. Die Preise für Miet- und Eigentumswohnungen in Wien sind in diesen 5 Jahren beachtlich gestiegen. Von wirklichen Initiativen der Wiener Grünen, dem einen Riegel vorzuschieben, ist nichts bekannt.


Wenn die Grünen nun Miethaie angeblich an die Angel nehmen wollen, beispielsweise mit einem Frühwarnsystem für leer stehende Häuser, dann schaut dies einmal mehr – manche werden sich noch an den Wahlkampf-Gag 1/10/100 erinnern – sehr nach Wähler*innen-Täuschung aus.

Meine Kritik an 3 konkreten Beispielen:

+ Wiener Wohnen, welches sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befindet, ist der größte Hausbesitzer Europas. Bei jeder neu vermieteten Gemeindewohnung – rund 10.000 werden pro Jahr neu vermietet – kommt die Richtwertmiete zur Anwendung. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A gegenwärtig 5,39 Euro pro m2 – der Kategorie-Mietzins dafür wäre 3,41 Euro pro m2. Vom Gesetz her gibt es keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen – die Stadt macht sich aber gerne ein nicht unbedeutendes „Körberlgeld“. Grünen Protest dagegen gab es keinen.

+ 2012 und 2014 wurden – aufgrund der Bundesgesetze – die Kategorie- und die Richtwertmieten erhöht. Betroffen waren auch die Mieter*innen im Gemeindebau. Die Gemeinde Wien hätte aber beschließen können, dass die Erhöhungen im Gemeindebau ausgesetzt werden. In Graz hat der Stadtsenat 2012 – auf Antrag der KPÖ – einstimmig beschlossen, im Sinne der Sicherung der Leistbarkeit der Wohnungskosten auf die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei den stadteigenen Wohnungen zu verzichten. In Wien haben SPÖ und Grüne keinen solchen Schritt gesetzt.

+ Jahrelang hat die SPÖ beteuert, dass der Bau neuer Gemeindewohnungen durch die Stadt selbst nicht sinnvoll ist. Erst im Februar dieses Jahres hat die Wiener SPÖ dann einen 180 Grad Kurswechsel vollzogen. Im blass-roten/zart-grünen Koalitionsvertrag von 2010 war jedenfalls vom Bau neuer Gemeindewohnungen keine Rede – so viel zur grünen Handschrift in der Wiener Stadtregierung.

Wer wirklich gegen Miethaie vorgehen will, der/die muss zumindest Folgendes einfordern. Die Beseitigung des 1994 von der damaligen rot-schwarzen Regierung geschaffenen Richtwerte-Systems – denn das ganze Richtwerte-System, mit dem undurchsichtigen Zuschlagssystem, nutzt nur den Spekulanten. Darüber hinaus braucht es die Entkoppelung der Mietzinse vom Preisindex und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien. Die Befristung von Mietverträgen, welche ebenfalls erst seit 1994 möglich ist, gehört abgeschafft, denn 2/3 aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten. Und schlussendlich braucht es eine wirksame Leerstandsabgabe.

Didi Zach
Zum Thema siehe auch „KPÖ-Wien zieht Bilanz zu 5 Jahre blass-rote/zart-grüne Stadtregierung“

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