Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!

„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen.

Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck.

Rot-schwarze Regierung forciert Sozialabbau und Geschenke an Unternehmen

Die Kosten zahlen wieder alle ArbeitnehmerInnen: Die Senkung des Beitrags an den Insolvenzentgeltfonds in Zeiten der Dauerkrise bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen im Ernstfall immer öfter durch die Finger schauen und weniger Geld für Umschulungen in Arbeitsstiftungen vorhanden ist. Auch die Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds wird zum weiteren Sozialabbau führen und die Ärmsten treffen (z.B. AlleinerzieherInnen).

Hier der gesamte Beitrag und weitere Informationen zum Arbeitsmarktgipfel von Bundesregierung und Sozialpartnern