Frankenkredite: Spekulation und zweifelhafte Behauptungen der SPÖ

Durch die Freigabe des Wechselkurses des Schweizer Franken erhöht sich – so wurde letzte Woche bekannt – der Schuldenstand der Stadt Wien zumindest rechnerisch um rund 300 Millionen Euro.

SPÖ-Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) versicherte aber, dass Wien die Möglichkeit habe die Franken-Kredite stets zu erneuern und es keine endfälligen Kredite gäbe. Steigen werde allerdings die Zinslast. Insgesamt, so der Konter von Brauner, habe sich Wien bisher rund 700 Mio. Euro an Zinsgewinnen durch die Franken-Geschäfte erspart.

Nun ist zwar richtig, dass Buchwertverluste, so lange sie nicht (durch das Auslaufen der Verträge oder vorzeitigen Aus-/Umstieg) realisiert werden, nur am Papier exisitieren – zugleich sind Buchwertverluste aber schon wesentlich mehr als nur bedeutungslose Zahlen am Papier. Um ein blödes Beispiel zu nennen – wer z.B. seine Lotto-Sechser Quittung verloren hat, der/die kann sich seine Millionen auch nur erträumen. Zudem ist angesichts der ökonomischen Entwicklungen nicht davon auszugehen, dass sich in den kommenden Jahren der Franken billiger wird – die Buchverluste werden also eher weiter ansteigen als zurück gehen. Eigentlich sollte es zudem eine Selbstverständlichkeit sein, dass Finanzstadträtin Brauner – zur Untermauerung ihrer optimistischen Annahmen – Höhe und Laufzeiten der exisitierenden Franken-Kredite offenlegt.

Interessant ist auch die Feststellung, Wien habe sich durch die Franken-Kredite viele hunderte Millionen erspart. Dies passt rein gar nicht zu den Beteuerungen von führenden SPÖ-PolitikerInnen inklusive des Bürgermeisters, wonach „in Wien nicht spekuliert wird“. Denn jedem einfachen Bank-Mitarbeiter ist bekannt, dass es sich bei Krediten in Fremdwährung um eine klassische Währungsspekulation handelt.

In einem Kontrollamtsbericht aus 2013 wurde laut Zeitungsberichten festgehalten: Zwischen 2007 und 2011 „kamen im Einflussbereich der Stadt (auch Wien-Holding) zahlreiche kreative und risikoreiche Finanzinstrumente zum Einsatz. Das Kontrollamt redet von „Knock-in (Kick-in-at-the-End)-Put Devisenoptionsgeschäften“, „Receiver-Swaption“, „Payer-Swaption“ und „Floor“-Verträgen. (…) Nicht alle diese Finanzinstrumente dienten zum Spekulieren. In einigen Bereichen, beispielsweise bei Energieunternehmen (z. B. Wien-Energie) sind derartige Finanzinstrumente sogar notwendig, um sich z.B. gegen Strompreisschwankungen abzusichern. Nur: Die Stadt Wien (bzw. deren Unternehmen) war mit diesen komplexen Finanzinstrumenten laut Prüfer überfordert. „Eine durchgängig laufende Risikobewertung des Portfolios wurde und wird seitens der Stadt Wien nicht praktiziert“, heißt es in dem Bericht.“

Zum Thema siehe auch Warnungen vor Spekulationsgeschäften waren berechtigt

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