Die SPÖ Wien vergibt gerne Aufträge an die SPÖ

Hat es uns überrascht? Nein, denn das wissen wir doch eh schon. Der Standard nennt nun die Zahlen: „Aufträge im Wert von über 11,6 Millionen Euro gab die Stadt Wien im Jahr 2013 an Unternehmen, an denen österreichische Parteien Teilhaber sind. Mit rund 10,8 Millionen Euro ging der Hauptteil der Summe an SPÖ-nahe Firmen. Nur 860.000 Euro gingen an Firmen mit ÖVP-Beteiligung.“ Und das zumeist ohne öffentliche Ausschreibung, weil die Auftragssumme – auf wundersame Weise – knapp unter der Grenze liegt, nach der ein öffentliches Verfahren nötig wäre.
Was lehrt uns das? Ob im geförderten Wohnbau oder bei Druckaufträgen, oder auch aus anderen Anlässen: So funktioniert Politik und politische Macht in der Hauptstadt. Ein bisschen korrupt sind wir doch alle, und Freunderl helfen Freunderl. Eh klar.

Bei der allgemeinen Aufregung über das, was eh alle wissen, wollen wir nur anmerken, dass wir nicht der Meinung sind, es solle immer die Billigstbieterin den Zuschlag bekommen, wenn es denn einmal transparente Vergaben geben sollte. Bei öffentlicher Auftragsvergabe in Wien sollte es eine Sozialbindung geben: Keine prekären Arbeitsverhältnisse, Geschlechtergerechtigkeit im Betrieb, faire Arbeitsbedingungen – solche Kriterien gehören unbedingt bei einer Auftragsvergabe öffentlicher Verträge berücksichtigt. Da unterscheiden wir uns grundlegend von den anderen Parteien, besonders von den neoliberalen NEOS, die jetzt so herumplärren.

Und im Übrigen sind wir der Meinung, dass nur eine starke linke Opposition die korrupte Macht der SPÖ brechen wird. Mit der FPÖ, den Grünen oder der ÖVP hauen sie sich eh nur wieder auf ein Packl. Und nur mit uns gibt es Transparenz und faire Bedingungen.

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *