Die SPÖ, der Wahlkampf – und das Bewusstsein, die Stadt gehöre einer Partei

Samstagabend beim Gürtel Nightwalk. Wien Anders war vor der U6-Station Josefstädterstraße mit einem großen Infostand, mehreren Fahnen und rund 30 Aktivist*innen präsent, um Flyer zu verteilen, Cannabis-Setzlinge zu verlosen und mit Menschen über Wien Anders zu sprechen. Wahlkampf halt! Den machen auch die NEOS, die Grünen und unübersehbar auch die SPÖ. Nach einer halben Stunde kam die Obfrau der „Ottakringer Kulturfreunde“ (die den Gürtel Nightwalk offiziell veranstalten) gleichzeitig Klubobfrau der SPÖ-Ottakring zusammen mit einem SPÖ-Bezirksrat aus dem 8. Bezirk. Die beiden meinten in durchaus scharfem Ton, das alles hier sei Privatgrund, verschwindets! Die Dame der Kulturfreunde fuchtelte noch mit einem Plan herum, während der Josefstädter SPÖ-Bezirksrat gleich selber Hand anlegte und begann, den Stand eigenhändig abzubauen.
Nach der ersten Irritation widersprachen wir. Unser Stand war natürlich an genau dieser Stelle (dem öffentlichen Vorplatz vor der U6-Station) polizeilich angemeldet worden, wenige Minuten zuvor hatte eine Polizeistreife alles kontrolliert und für OK befunden.
Wir sagten das und machten klar, dass wir uns sicher nicht von der SPÖ vertreiben lassen und man wie angedroht die Polizei holen könne. Wenige Minuten später kamen 3 andere Personen, die sich als „vom Magistrat“ bezeichneten und die ebenso begannen unsere Fahnen abzubauen. Als wir nachfragten, wollten sie sich lieber doch nicht ausweisen. Wiederum baten wir darum, die Polizei zu holen, schließlich ist unser Stand ja als politische Kundgebung angemeldet und von der Polizei nicht untersagt worden. Die „Magistratsbeamten“ verschwanden wieder, die Polizei kam wiederum nicht.
Inzwischen erklärten uns die SPÖ Bezirkspolitiker: „Wien ist immer noch unsere Stadt.“ und weiter „Das (gemeint ist der Gürtel Nightwalk) ist unsere Veranstaltung, der Gürtel gehört heute Abend uns!“ Die Anwürfe wurden verbal immer heftiger. Schließlich eskalierte es in dem Vorwurf, wir seien arrogant und hätten von nichts in Wien eine Ahnung. Schlusssatz: „Jeder, der gegen die SPÖ kandidiert, ist Steigbügelhalter der Faschisten.“
20 Meter weiter verteilte die SPÖ übrigens Bierdeckel, auf denen steht: „Der öffentliche Raum gehört uns allen!“spööffentlicherraum

Tja liebe SPÖ. Genau das finden wir auch. Der öffentliche Raum gehört uns allen – und nicht der SPÖ. Wir wären euch gerne auf Augenhöhe begegnet und hätten uns gerne über Wien mit euch ausgetauscht. Leider ist das mit eurer Einstellung, „das ist immer noch unsere Stadt, schleichts euch“ nicht möglich. Und dass bei der SPÖ – wie so oft – Anspruch und Wirklichkeit derart weit auseinander klaffen, ist genau der Grund, warum euch immer weniger Menschen vertrauen.
Wir freuen uns trotzdem auf regen Austausch in einem fairen Wahlkampf und hoffen, dass der Auftritt gestern Abend ein Ausrutscher von ein paar sehr nervösen Bezirkspolitiker*innen war. Pflanzen lassen wir uns aber nicht!