Die Grenze bleibt zu

so Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP, nicht FPÖ wie man meinen möchte), der am vergangenen Samstag mit einer Delegation an die mazedonisch-griechische Grenze reiste, um die Lage der Grenze (nicht der Flüchtlinge) vor Ort zu beurteilen. In seinem Blick spiegelt sich nicht Mitleid für oder Entsetzen über die tausenden Menschen, die ohne Versorgung und Behausung, im Freien im Regen im Niemandsland ausharren, sondern Fremdenhass wieder. Kurz in einem Interview dazu:

Wir haben ein massives Interesse Mazedonien dabei zu unterstützen, dass die Grenze ordentlich gesichert wird und daher werde ich mich auch in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass es hier Unterstützung gibt, denn wenn wir hier zuschauen wie dieses Land überrannt wird, können wir uns ausrechnen, dass wenige Tage und Wochen später genau diese Menschen bei uns ankommen.

Solche Aussagen, die normalerweise aus dem rechten Lager an der Tagesordnung stehen, sollte man von einer christlich-sozialen Partei eigentlich nicht erwarten. In ihren Werten und Grundsätzen spricht diese Partei von der Würde des Menschen, die von „seinen Mitmenschen oder der Politik weder zu- noch aberkannt werden“ könne. Die ÖVP beruft sich auf Ansätze der katholischen Soziallehre:

  • Der Vorrang des Menschen vor dem Staat
  • Die Wahrung der Würde des Menschen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft
  • Die Ablehnung von Klassenkampf und Gleichmacherei
  • Die Pflicht des Staates zur sozialen Gesetzgebung

Nach den Aussagen von Kurz über Menschen, die im Regen vor einem Stacheldraht-Zaun schlafen, jenen von Schelling, der statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpfen möchte und weiteren mehr als fragwürdigen Kommentaren von Funktionären dieser Partei, kommt natürlich die Frage auf, welche Menschen im Grundsatzprogramm der ÖVP eigentlich gemeint sind. Wir erlauben uns daher folgende Korrekturen am Manifest der Schwarzen:

  • Der Vorrang des reichen Menschen vor dem Staat
  • Die Wahrung der Würde des reichen Menschen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft
  • Die Ablehnung von Klassenkampf und Gleichmacherei, damit Reiche nicht ärmer werden
  • Die Pflicht des Staates zur sozialen Gesetzgebung, gradee so, dass Arme nicht rebellieren

Wir von Wien Anders fordern soziale Gerechtigkeit für alle Menschen.
Nicht nur für jene, mit hohen Sparguthaben bei der Raika.

Von unserem Außenminister hätten wir erwartet, dass er sich bei der schwarz-roten Bundesregierung für feste Quartiere für Flüchtlinge einsetzt, die Zelte stattdessen vor der Mazedonischen Grenze aufstellen lässt und Mazedonien für seine menschenverachtende Politik aufs Schärfste kritisiert. Stattdessen gab es einen Schulterschluss. Die Menschen, die in der Nacht zuvor im Freien und im strömenden Regen schliefen oder ausharrten, durchbrachen schließlich gegen 18:00 Uhr die mazedonische Grenze. Trotz Stacheldrahtzaun und dem Einsatz von Blendgranaten und Tränengas. Eine Politik, die Österreich vertreten durch seinen Außenminister, unterstützt und mitträgt.

Herr Kurz treten Sie zurück. Bewerben Sie sich bei der FPÖ, wenn Sie menschenverachtende Politik machen wollen.

Wir fordern eine Politik für alle Menschen. Am Samstag demonstrieren wir in Traiskirchen gegen die Zustände im Lager und das Versagen der Bundesregierung und der Europäischen Union in dieser Sache.

Das Interview mit Sebastian Kurz wurde am Samstag, 22.08. um 16:50 Uhr auf 88.6 ausgestrahlt. Ein Mitschnitt liegt Wien Anders vor, darf aber aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden (wir setzen uns auch für ein modernes Urheberrecht ein), daher an dieser Stelle ein Transkript der Aussendung:

Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer geht weiter, bis zu 3.000 Menschen an Bord von 18 Schiffen sind auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten. Die Migranten waren an Bord von 4 Fischkuttern und 14 Schlauchbooten. Die italienische Marine hat einen Hilfseinsatz gestartet. Einige Menschen sind schon in Sicherheit, sie geben an, an die 1.700 Euro für die Überfahrt bezahlt zu haben.

Ähnlich dramatisch ist momentan die Situation in Mazedonien, hier sitzen aktuell etwa 5.000 Menschen an der Grenze zu Griechenland fest. Stündlich kommen Busse und Züge mit weiteren Flüchtlingen an, aber die Grenze ist zu. Die Menschen müssen also im Niemandsland warten. Außenminister Sebastian Kurz will Mazedonien so gut es geht unterstützen.

„Wir haben ein massives Interesse Mazedonien dabei zu unterstützen, dass die Grenze ordentlich gesichert wird und daher werde ich mich auch in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass es hier Unterstützung gibt, denn wenn wir hier zuschauen wie dieses Land überrannt wird, können wir uns ausrechnen, dass wenige Tage und Wochen später genau diese Menschen bei uns ankommen.“

Nach Angaben von französischen Journalisten mussten rund 2.000 Flüchtlinge im Grenzgebiet die Nacht im Regen verbringen, ohne Schlaf oder unter freiem Himmel schlafend.

Titelbild: EPA