Darabos ortet „pragmatische FPÖ“. Linke Positionen in der SPÖ sind out

Derzeit ist Wien Anders viel auf den Straßen und Plätzen Wiens unterwegs. Und die Leute reden gerne mit uns. Einige sagen dann: „Auch wenn ich mit der SPÖ schon lange nicht mehr kann, weil sie nicht sozialdemokratisch ist, diesmal wähle ich sie. Weil sie gegen die FPÖ auftritt.“

Würde das stimmen, könnten wir es zumindest nachvollziehen. Nur ist die Realität nicht so. Das aktuelle Kurier-Interview mit dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos, der jetzt Landesrat im Burgenland ist, lässt uns ein wenig ins Innenleben der Partei blicken.

Frage: Mit linken Positionen wird die SPÖ nichts gewinnen?

Antwort: So ist es.

Auf die Frage, ob die SPÖ ein Bollwerk gegen die FPÖ sei, die rigoros abschieben will.

Antwort: Es wird keinen Konflikt mit der FPÖ geben, sie hat einen pragmatischen Zugang zum Thema.

Die letzte Aussage ist angesichts der jahrzehntelangen Hetzpropaganda der Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge, Ausländer und kritische NGOs eine Ohrfeige für alle Engagierten. Darabos scheint politische Positionen normal und pragmatisch zu finden, die in Wahrheit menschenverachtend sind. Grund- und Menschenrechte gelten für alle Menschen, gleich welchen Pass sie haben. Zeltstädte; Kinder, die im Freien auf dem Boden schlafen, zeigen das Versagen der Regierungskoalition, die nicht in der Lage ist, menschenwürdige Unterbringung zu organisieren. Und sie zeigen eine politische Absicht. Für die Folgen der Wirtschafts- und Sozialkrise in Europa will man uns mit den Geflüchteten einen Sündenbock präsentieren. Als Ablenkung vom Versagen der eigenen Politik.

O-Ton Darabos auf die Frage: „Kapituliert die Politik, wenn der Flüchtlingsstrom anhält?“

„Auf Dauer können nicht Österreich, Deutschland, Italien und Griechenland die Last tragen. Ich vermisse Solidarität anderer EU-Länder.“

Österreich trägt die Last, sowie Italien oder Griechenland? Die Zahlen sprechen hier eine andere Sprache. Schweden trägt nämlich die „Hauptlast“.

  • Schweden: 24,4 Asylsuchende auf 1.000 Einwohner*innen
  • Malta: 17,5 Asylsuchende pro 1.000 Einwohner*innen
  • Luxemburg: 12,6 pro 1.000 Einwohner*innen
  • Österreich: 10,4 Asylsuchende pro 1.000 Einwohner*innen (Platz acht der Zielländer)

Weitere Fakten:

  • Ein Drittel der Flüchtlinge flieht innerhalb ihres eigenen Landes
  • Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge in ein angrenzendes Nachbarland fliehen
  • In Syrien selbst suchten 7,6 Millionen Schutz
  • Die überwiegende Mehrzahl der 3,9 Millionen Menschen, die aus Syrien flohen, fand in Nachbarländern Zuflucht
  • Im Libanon, etwa so groß wie Oberösterreich, fanden 1,2 Millionen Flüchtlinge Schutz
  • In der Türkei 1,6 Millionen
  • Von 3600 Asylantragstellern in Österreich im April 2015 stammen 3175 (über 80%) aus Kriegsgebieten

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