Soziale Absicherung
Arbeitszwang ist verfassungswidrig – teilweise…
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hob kürzlich in einem Urteil (siehe z.B. https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191104-99-579243) Teile der „Hartz-IV-Sanktionen“ auf – ein interessantes, ein wichtiges Urteil. Die brennende Frage an die österreichische Politik ist, ob die in bestimmten Bereichen noch härteren Sanktionen in Österreich bei der Mindestsicherung nicht dringend überdacht werden sollten. Das deutsche Höchstgericht sieht das „menschwürdige Existenzminimum“ durch →
Who Cares?! Feministische Beiträge zur Pflege
Anlässlich des Internationalen Frauentags veranstalten der ZVPÖ, “Wien anders” und der Bund Demokratischer Frauen (BDFÖ) eine Podiumsdiskussion zum Thema PFLEGE aus feministischer Perspektive. Mittwoch 6. März, 19 Uhr1040, Gusshausstr. 14/ Ecke Argentinierstr./ transform!-Büro Begrüßung: Fritz Fink, ZVPÖ und WA-Bezirksrat Am Podium:Birgit Meinhard-Schiebel, Interessengemeinschaft pflegende Angehörige: “damit habe ich nicht gerechnet” Anna Leder, Physiotherapeutin, CARE Revolution →
Es geht auch ANDAS!
5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich – so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS – für soziale Gerechtigkeit. Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen. Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS! →
Wien anders: “Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll”
Mit 1.1.2019 haben sich die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent verteuert – wir haben schon im August über die Causa berichtet.* →
Ein schöner Erfolg für Bezirksrat Zach
Mit großer Mehrheit (nur die ÖVP stimmte dagegen) wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ein Antrag von Wien anders Bezirksrat Didi Zach angenommen, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, “Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Sozialmärkte in Wien (finanziell, organisatorisch, werbemäßig) sinnvoll unterstützt werden können.” →
Die Lieferung hat begonnen
Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich – bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform. Ein Kommentar von Wolfgang Sigut (ganz links im Bild), Aktivist von Wien anders – Erstpublikation im Kaktus – der Zeitung der KPÖ-Donaustadt →
Rudolfsheim-Fünfhaus: “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”
Gestern tagte in Rudolfsheim-Fünfhaus die Bezirksvertretung. Wir sprachen mit Wien anders Bezirksrat Didi Zach über den Ablauf und über sozialpolitische Anträge von Wien anders Mandatar Zach, die nicht zur Abstimmung gelangten. →
Unterschreibt das Frauenvolksbegehren – jede Unterschrift ist ein Zeichen!
Noch bis inkl. Montag 8. Oktober kann das Frauenvolksbegehren unterschrieben werden. →
Wien anders: “Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll”
Utl.: Wann werden sich die Wiener Grünen endlich gegen das absolut unsoziale Valorisierungsgesetz stellen? →
Wien anders fordert Rücktritt der Wiener AMS-Chefin Petra Draxl
Utl.: Draxl agiert im Stile von Strache und Trump →