Bürgerinitiative „Leerstand öffnen!“ online

Die IG Kultur Österreich und die IG Kultur Wien fordern vom Nationalrat eine zukunftsweisende Raumpolitik. Zu diesem Zweck haben sie eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die wir ausdrücklich unterstützen. Sie ist eine der notwendigen Antworten auf die Spekulation mit leerstehendem Wohnraum und die damit einhergehende Abrisspolitik in Wien.

Spekulation mit Eigentum nimmt immer wildere Formen an, meinen die IGs Kultur. Als Beispiele mögen die von der Initiative Denkmalschutz aufgezeigten Häuser und Grundstücke gelten. Daher fordern wir dazu auf, diese parlamentarische Bürgerinitiative zu unterzeichnen, damit diesem treiben endlich gesetzlich ein Riegel vorgeschoben wird. In dem Einreichungstext wird u.a. gefordert, das Recht auf Wohnraum als Grundrecht zu verankern, die Leerstandsnutzung ab einem Jahr zu ermöglichen, staatlichen Leerstand offenzulegen und Leerstand zu besteuern.

Besonders wichtig erscheint uns, dass sich die Initiative gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Güter wendet. Diese Forderungen zu unterschreiben ist BürgerInnenpflicht, oder?